Wirtschaftsverbands Stahl- und Metallverarbeitung (WSM) zum Koalitionsvertrag: Industrieller Mittelstand – nur ein Randthema?

„Der Koalitionsvertrag enttäuscht etwas – es gibt gute Ansätze, aber die Mittelstandspolitik ist nur ein Randthema“, bedauert WSM-Hauptgeschäftsführer Christian Vietmeyer. Was der Verband darüberhinaus noch kritisiert.

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Der Verband vermisst zudem konkrete Lösungen: etwa zur Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft. Positiv bewertet der WSM hingegen, dass der Koalitionsvertrag die Bedeutung von Industrie und Innovationskraft unterstreicht. Auch dass er sich zum Industriestandort Deutschland bekennt und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen schaffen will, passt. „Den Klimawandel können wir nur mit der Industrie und ihren technischen Lösungen erfolgreich bekämpfen“, unterstreicht Vietmeyer.

Verfahrensbeschleunigung und Bürokratieabbau begrüßenswert – allerdings wenig Neues

Der Verband begrüßt zudem die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Davon dürfte der Mittelstand profitieren. Vom Bürokratieabbau ebenfalls – wenngleich der Vertrag hier wenig Neues bringe. Echten Mehrwert biete die elektronische Lösung der Sozialversicherungsbescheinigung (A1) für Auslandsreisen.

Ein Fortschritt sei auch die Abschaffung der EEG-Umlage, die der unter hohen Energiekosten leidende industrielle Mittelstand seit Jahren fordert. Der Industriestrompreis sei längst nicht mehr wettbewerbsfähig. Die Entlastung von staatlichen Abgaben und Umlagen reiche allerdings nicht. „Leider hat die Politik die Chance verpasst, das Brennstoffemissionshandelsgesetz – dessen CO₂-Preis den produzierenden Mittelstand nur in Deutschland besonders belastet – in ein europäisches System zu überführen“, so der WSM-Hauptgeschäftsführer. Nur dadurch gäbe es zumindest in Europa faire Wettbewerbsbedingungen, die das Abwandern der Industrie verhindern.

„Der Koalitionsvertrag lässt hoffen. Aber viele Unternehmen irritiert die geringe Berücksichtigung des industriellen Mittelstands“, lautet das Fazit des WSM. „Wir werden daran arbeiten, dass diese Industrien bei der Umsetzung mehr als ein Randthema sein werden.“

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