Wirtschaft Industrieverband kritisiert die Energiepreisbremse

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Unter den steigenden Energiepreisen leiden vor allem Unternehmen mit einer energieintensiven Produktion. Die Politik versucht diese Unternehmen zu unterstützen, wird jedoch von den Branchenverbänden hart kritisiert.

Die deutsche Industrie warnt davor, dass Entlastungen wegen der hohen Energiepreise zu spät oder gar nicht bei energieintensiven Firmen ankommen. Die Gaspreisbremse, die für große Industrieverbraucher ab Januar greifen soll, sei viel zu bürokratisch angelegt, sagte Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Die Preisbremse ist kein Zurück zu alten Zeiten. Sie soll die größten Ausschläge nach oben abfangen. Der Bundeshaushalt ist quasi eine Versicherung dagegen. Sie hat aber inzwischen so viele Randbedingungen, dass sie für eine ganze Reihe von Firmen wohl nicht funktionieren wird.“ Es bestehe die Gefahr, dass die Unterstützung wegen komplexer Regeln schleppend anlaufe.

Für manche Unternehmen könnte es eng werden

Russwurm war Co-Vorsitzender einer von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission zur Gas- und Strompreisbremse. Er kritisierte nun: „Was seit dem Vorschlag der Kommission passiert ist, ist eine Verschlimmbesserung. Vieles, was wir in dieser Runde intensiv diskutiert und dann der Bundesregierung empfohlen haben - etwa wenig Bürokratie, zunächst Entlasten und erst hinterher die Verifikation - kommt jetzt anders." Für manche Unternehmen könnte es wirklich eng werden. „Unsere Absicht war, den Unternehmen klar zuzusichern: Auf diesen Preis könnt ihr euch verlassen, den bekommt ihr, ob ihr den Standort aufrechterhalten könnt, sehen wir hinterher. Das Unternehmen, das dann trotzdem schließt, muss zurückzahlen. Nun soll es aber genau andersherum kommen“, sagte der BDI-Präsident.

Russwurm verwies auf EU-Vorgaben. Jetzt müsse ein Unternehmen schon vorher wissen, ob der Gewinn um mindestens 40 Prozent zurückgehe. Außerdem sei die Begrenzung auf maximal 150 Millionen Euro Subvention bei Strom und Gas für energieintensive Unternehmen schnell erreicht.

Der Industriepräsident kritisierte außerdem, dass bei den Preisbremsen nun eine Regelung für Boni und Dividenden der betreffenden Unternehmen eingeführt werden soll. Darüber hatte sich die Koalition verständigt.

Zu bürokratisch und zu komplex

Die Industrie sei „tief enttäuscht", sagte Russwurm. „Das ist bitter. Die Politik legt mit ihrer Ignoranz gegenüber den betrieblichen Realitäten die Axt an die Grundpfeiler des Standorts Deutschland an." In vielen Familienunternehmen sei die Dividende der Hauptbestandteil des Familieneinkommens und erfülle dort dieselbe Funktion wie das Gehalt der Beschäftigten im Unternehmen. Variable Einkommensbestandteile seien keine Geschenke, sondern es handle sich um eine leistungsabhängige Komponente des regulären Gehalts.

Auch der VDMA-Präsident Karl Haeusgen kritisierte auf der Jahrespressekonferenz des Verbands die Preisbremse. Grundsätzlich halte er das Instrument für sinnvoll, doch mittlerweile sei die Preisbremse zu bürokratisch und zu komplex. „Erste Unternehmen im Maschinen- und Anlagenbau wollen trotzt hoher Kosten die Hilfe nicht in Anspruch nehmen", so Haeusgen.

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