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War zu erwarten ... Österreich droht Defizitverfahren von der EU

Quelle: dpa 1 min Lesedauer

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Die EU-Kommission beaufsichtigt, ob die EU-Länder die Vorgaben für Haushaltsdefizite und Staatsschulden einhalten. Nun scheint Österreich fällig zu sein.

Österreich wird durch die EU-Kommission nun ein Defizitverfahren durchlaufen müssen, wie die dpa meldet. Allerdings war das schon länger abzusehen ...(Bild: Travelcrack)
Österreich wird durch die EU-Kommission nun ein Defizitverfahren durchlaufen müssen, wie die dpa meldet. Allerdings war das schon länger abzusehen ...
(Bild: Travelcrack)

Österreich weist laut Aussage der EU-Kommission ein übermäßiges Defizit auf. Das Ziel des nun ins Auge gefassten Defizitverfahrens ist es, Wien zu einer solider Haushaltsführung zu bringen. Voriges Jahr betrug das staatliche Defizit der Alpenrepublik 4,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Man liege damit deutlich über der EU-Obergrenze von drei Prozent. Gleichzeitig stecke Österreich in einer Wirtschaftskrise mit starker Teuerung, schwachem Konsum und anhaltender Rezession. Laut Prognose der EU-Kommission ist Österreich das einzige EU-Mitglied, dessen Wirtschaft dieses Jahr schrumpfen wird. Die aktuelle Regierung will nach eigener Aussage die Staatsausgaben bis 2029 um insgesamt 54 Milliarden Euro senken. Der nächste Schritt im Verfahren gegen Österreich wird die Stellungnahmen des Wirtschafts- und Finanzausschusses sein. Danach will die Kommission Stellungnahmen abgeben, um das Bestehen eines übermäßigen Defizits zu bestätigen. Als nächstes wird die Kommission den EU-Finanzministern vorschlagen, Empfehlungen zur Defizitreduzierung auszusprechen.

Deutschland schrammte nur knapp daran vorbei

Der Schritt komme für Österreich nicht überraschend. Denn die Regierung aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos hatte schon mehrfach die Möglichkeit eines Defizitverfahrens in den Raum gestellt. Die vorige Regierung aus ÖVP und Grünen hatte die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Ukrainekrieges mit kostspieligen Stützmaßnahmen abgefedert. Außerdem wurden verschiedene Umweltförderungen umgesetzt. Allerdings: Deutschland erreichte im vergangenen Jahr eine Defizitquote von 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und bleibt damit gerade noch so im vorgeschriebenen Rahmen.

Die Regeln für Staatsschulden und Defizite, die auch Stabilitäts- und Wachstumspakt genannt werden, wurden 2024 nach jahrelanger Debatte reformiert. Außer der Obergrenze für die Neuverschuldung gilt grundsätzlich weiterhin, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf.

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