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Kunststoffverpackungen droht eine neue Steuer – aber nur für Unternehmen

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Das sagen die Industrieexperten aus der Branche ...

Was die dpa nicht berichtet: Der Gesetzentwurf soll dem Bund also ab 2028 jährlich rund 1,485 Milliarden Euro einbringen. Für die Umsetzung werden zugleich staatliche Kosten von 283,5 Millionen Euro bis 2029 sowie 788 zusätzliche Vollzeitstellen bei der Zollverwaltung veranschlagt. Unternehmen sollen jährlich mit zusätzlichen Bürokratiekosten von rund 44,1 Millionen Euro belastet werden. Die ausgewiesenen Bürokratiekosten liegen dabei deutlich unter den Größenordnungen, die das Umweltbundesamt in seinem Forschungsvorhaben 87/2025 für vergleichbare Verpackungssteuer-Modelle diskutiert hat. Woher die deutlich niedrigere Schätzung kommt, bleibt im Entwurf offen. Dr. Christine Bunte, Hauptgeschäftsführerin von Plastics Europe Deutschland, kommentiert: „Der Entwurf enthält einen bemerkenswerten Widerspruch: Er kalkuliert mit bis zu 1,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen und fast 800 zusätzlichen Stellen beim Zoll, nennt aber an keiner Stelle die Zahl der Unternehmen, die tatsächlich steuerpflichtig werden sollen!“ Noch erstaunlicher ist nach ihrer Ansicht, dass die Steuer an die sogenannte Gewinnung von Kunststoffverpackungen anknüpft – einen Begriff, den das Verpackungsrecht bislang gar nicht kennt. Bunte: „Wer neue Milliardensteuern einführt, sollte zuerst klar sagen können, wer sie zahlt. Andernfalls droht aus Gesetzgebung ein nationales Steuerexperiment zu werden!“

Diese Steuer darf kein Schnellschuss sein

Bereits vergangene Woche hatten acht Wirtschaftsverbände das Bundeskanzleramt aufgefordert, die neue Verbrauchsteuer nicht im Schnellverfahren in das laufende Haushaltsverfahren einzufügen. Sie forderten ein eigenständiges Gesetzgebungsverfahren sowie eine umfassende wirtschaftliche, administrative und ökologische Folgenabschätzung. Bunte dazu: „Offenbar soll eine völlig neue Verbrauchsteuer noch im laufenden Haushaltsverfahren beschlossen werden. Dabei bleiben zentrale Fragen zu Steuerschuldnern, Importkontrollen, Bürokratiekosten und ökologischen Folgen ungeklärt.“ Eine Steuer mit Milliardenwirkung für Verbraucher, Unternehmen und Verwaltung brauche aber Transparenz, eine belastbare Folgenabschätzung und eine ordentliche parlamentarische Beratung – nicht aber ein Schnellverfahren.

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