Faulenzia oder gutes Recht? Recht auf Teilzeit nur noch bei besonderer Situation?

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Der Wirtschaftsflügel der CDU will den Rechtsanspruch auf Teilzeit einschränken. Es soll ihn nur noch in bestimmten Fällen geben. Das stößt auf breite Kritik ...

Der gesetzliche Anspruch auf Teilzeit erlaubt es derzeit Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen, ihre Arbeitszeit zu reduzieren. Bei vorübergehender Teilzeit kehren sie dann automatisch zur vorherigen Stundenzahl zurück. Arbeitgeber können den Antrag derzeit nur aus gewichtigen betrieblichen Gründen ablehnen. Ein Teil der CDU ist nun aber dafür, dass es eine Teilzeit bei der Beschäftigung nur noch bei Ausnahmen geben soll. Dazu zählt die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) etewa die Erziehung von Kindern, die Pflege von Angehörigen und berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung. Das geht jedenfalls aus einem Antrag der MIT an den CDU-Bundesparteitag im Februar hervor, über den zunächst das Magazin Stern berichtete, wie die dpa sagt. Der Antrag trägt den Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“. Die MIT begründet ihren Antrag damit, dass die Teilzeitquote in Deutschland einen Rekord erreicht hat (rund 40 Prozent im letzten Jahr!), während gleichzeitig die gesamte Wirtschaft vom Fachkräftemangel gepiesackt wird. Das Ansinnen sehe auch noch vor, dass Teilzeitkräfte nur noch bei Vorliegen besonderer Gründe Sozialleistungen wie Grundsicherung, Kinderzuschlag und Wohngeld erhalten. Die Solidargemeinschaft dürfe eben nicht die sogenannte Work Life Balance von Aufstockern finanzieren.Widerspruch hagelte danach nicht nur aus der Opposition, sondern auch vom Koalitionspartner SPD und sogar aus anderen Bereichen der CDU selbst.

Einschränkung der Teilzeit könnten nach hinten losgehen ...

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, warnte daraufhin, dass eine Einschränkung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit vielen Unternehmen und sogar der deutschen Wirtschaft insgesamt großen Schaden zufügen könnte. Denn er erwartet, dass die Beschäftigung dann eher zurückgeht, wobei sich der Fachkräftemangel noch verschärft. Trotz der hohen Teilzeitquote hätten die Experten des Instituts nicht registriert, dass das Arbeitsleistung insgesamt gesunken sei, denn Teilzeitbeschäftigte arbeiten demnach heute mehr Stunden als früher, was zuletzt im Durchschnitt 18 Wochenstunden bedeutete. Und in seltener Einigkeit mit der FDP äußerte sich auch der DGB im Land. Dort ist man der Meinung, dass der Vorschlag am Ende nur dazu führen wird, dass weniger Frauen erwerbstätig sind. Das gehe arbeitsmarktpolitisch völlig am Ziel vorbei, es sei denn, man wolle Frauen, die Fürsorgearbeit leisteten, komplett aus den Jobs raus halten. Hinzu komme, dass viele Betroffene überhaupt nicht freiwillig in Teilzeit sind, sondern weil private Entwicklungen sie dazu zwinge. Und außerdem scheiterten die Vollzeit-Willigen auch noch oft an unzuverlässigen Öffnungszeiten von Kitas und Schulen.

Die Kritik zur Verschärfung der Teilzeitregeln sieht so aus ...

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sprach sich im Handelsblatt auch gegen das, wörtlich – Schleifen einst hart erkämpfter Arbeitnehmerrechte – aus. Für mehr Wachstum müsse Deutschland stattdessen mehr in Qualifizierung, Forschung und Entwicklung investieren. Und der CDU-Sozialflügel kritisierte, dass der Wirtschaftsflügel sozusagen das Pferd von der falschen Seite aufzäumen will. „Ich würde mir auch zwar wünschen, dass mehr Menschen in Teilzeit, die sie oft als Teilzeitfalle empfinden, wieder auf Vollzeit wechseln“, so Dennis Radtke, der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, „doch dafür müssen wir die Rahmenbedingungen bei Kinderbetreuung und Pflege verbessern.“ Die Grünen mokieren sich darüber, dass der Begriff Lifestyle-Teilzeit ein falsches Bild der Realität darüber erzeugen könnte, wie es Frauen und älteren Menschen tatsächlich hier geht. Für die Linke ist das Ganze wieder nur eine nächste Attacke gegen hart arbeitende Menschen und besonders gegen Frauen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund mutmaßt, dass der Vorschlag, was die Gleichstellung angeht, zurück in die Steinzeit führen würde. Für den CDU-Mann Gordon Schnieder ist der Vorstoß eine Schapsidee, die auch noch zur Unzeit kommt. Für ihn wäre es wichtiger, den Menschen es wieder schmackhafter zu machen, Vollzeit zu arbeiten. Auch der Arbeitsmarktexperte Stefan Sell, Professor an der Hochschule Koblenz bezweifelt übrigens, dass es wirklich eine ausschlaggebende Zahl an Lifestyle-Teilzeit-Personen gibt.

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