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Bredouille Regierungssturz ist nicht gut für Frankreich

Quelle: dpa 2 min Lesedauer

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Zu einem ungünstigeren Moment hätte die politische Krise in Frankreich kaum kommen können ...

Der blaue Himmel über Paris trübt sich wahrscheinlich bald ein – zumindest was die Zukunft der Wirtschaft betrifft. Der Sturz der Barnier-Regierung lässt nämlich nicht Gutes erahnen ...(Bild: G. Linde)
Der blaue Himmel über Paris trübt sich wahrscheinlich bald ein – zumindest was die Zukunft der Wirtschaft betrifft. Der Sturz der Barnier-Regierung lässt nämlich nicht Gutes erahnen ...
(Bild: G. Linde)

Frankreich steckt in einer ernsten Krise. Das Misstrauensvotum gegen Premier Barnier erhöht die Instabilität des Landes. Der Sturz der Mitte-Rechts-Regierung von Barnier durch das Linksbündnis und die Rechtsnationalen von Marine Le Pen im Parlament gestern Abend führt das hochverschuldete Land ins Ungewisse, wie die dpa meldet. Am Abend will Präsident Emmanuel Macron sich äußern. Das dürfte Aufschluss darüber geben, wie es jetzt mit Frankreich weitergeht. Dabei hätte eigentlich längst ein von Brüssel angemahnter Sparhaushalt für das kommende Jahr, der Anlass für das Misstrauensvotum gegen die Minderheitsregierung war, verabschiedet werden müssen. Das alles drängt! Nicht zuletzt, um sich das Vertrauen der im Moment mit Investitionen in Frankreich zögernden Wirtschaft sowie der Finanzmärkte zu sichern. Die schon seit dem Sommer andauernde politische Hängepartie hatte eh schon für Verunsicherungen gesorgt.

Frankreich und Deutschland schwächeln – das ist fatal!

Außerdem wäre angesichts des Ukrainekriegs, der Unsicherheit vor dem Antritt des künftigen US-Präsidenten Donald Trump und der Spannungen im Welthandel eigentlich ein starkes Frankreich auf internationalem Parkett gefragt, das nicht von heimischen Problemen und Haushaltsfragen gelähmt wird, wie Experten meinen. Auch fällt in der EU mit dem gleichzeitigen Schwächeln von Frankreich und Deutschland, wo ja im Februar früher als geplant, ein neuer Bundestag gewählt wird, der treibende Motor in Europa aus. Wenn der Misstrauensantrag durchkomme, werde alles schwieriger und alles noch schlimmer. Die politische Instabilität werde höhere Risikoaufschläge auf Kredite und zusätzliche Milliardenlasten für das Land bedeuten. Frankreich werde für seine Schulden noch höhere Zinsen als Griechenland zahlen müssen. Mit einem öffentlichen Schuldenstand von über 110 Prozent seiner Wirtschaftsleistung gehört Frankreich in der EU ohnehin zu den Schlusslichtern, noch schlechter stehen nur Italien und Griechenland da. Alle Warnrufe sprächen dafür, dass ein neuer Premier samt Kabinett in Paris so schnell wie möglich ernannt werden sollte.

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