Es wird leichter! So will die EU Kommission die Wirtschaft retten

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Viel weniger Unternehmen in der EU sollen nach Willen der EU-Kommission künftig Angaben über die Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf Umwelt und Gesellschaft machen müssen. So soll`s gehen ...

Demnach sollen nur noch große Player – und damit nur noch rund 20 Prozent der bis jetzt verpflichteten Betriebe – Bericht über ihre Nachhaltigkeit erstatten müssen, wie aus einem Vorschlag der Brüsseler Behörde hervorgeht. Die größten Unternehmen haben nach Ansicht der Politik die größten Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. Mit der Lockerung der Richtlinie zur unternehmerischen Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD-Richtlinie) will die EU-Kommission vor allem KMU entlasten und Bürokratie reduzieren. Von ihr betroffene Betriebe sollen nach Willen der Behörde außerdem erst zwei Jahre später als bisher vorgesehen die Berichte liefern.

Das Lieferkettengesetz wird verschoben

Die EU-Kommission will außerdem die Anwendung des umstrittenen EU-Lieferkettengesetzes verschieben und das Vorhaben abändern, wie es weiter heißt. Man will demnach die ersten Umsetzungsfristen um ein Jahr (auf 2028) verschieben. Auch soll es einige Vereinfachungen für Unternehmen geben. Die Kommission spricht von Einsparungen von jährlich 320 Millionen Euro.

Push für klimafreundliche Industrie

Ein weiterer Inhalt des Maßnahmenpakets ist, dass die EU-Kommission künftig Staatshilfen für eine klimafreundlichere Industrie schneller genehmigen will. Der Fokus des sogenannten Clean Industrial Deals (CID,

„Saubere-Industrie-Deal“) liegt dabei auf energieintensiven Industriezweigen und sauberen, grünen Technologien, wie etwa Windrädern. In dem Paket kündigt die Kommission für die nächsten Monate und Jahre mehrere Gesetze beziehungsweise Gesetzesänderungen in dieser Hinsicht an. So sollen EU-Vorgaben für öffentliche Aufträge überarbeitet werden. Davon könnten europäische Unternehmen profitieren. Die Kommission setzt auch darauf, dass künftig 40 Prozent der klimafreundlichen Technologien in der EU hergestellt werden. Mit den Vorschlägen hofft die Kommission, kurzfristig mehr als 100 Milliarden Euro zu mobilisieren.

EU-Aktion für billige Energie

Eine Stellschraube, an der man auch drehen will, betrifft die vergleichsweise hohen Energiepreise in Europa. Wie aus einem von der Behörde vorgelegten Aktionsplan hervorgeht, setzt man etwa auf mehr langfristige Verträge, um Preisschwankungen entgegenzuwirken, sowie auf schnelleren Genehmigungen für grünen Strom, mehr Verbindungsleitungen und mehr grenzüberschreitenden Handel, um die Preise zu senken. Der Plan soll rund 45 Milliarden Euro im laufenden Jahr einsparen, die dann bis 2030 schrittweise auf 130 Milliarden Euro jährlich erhöht werden sollen, um bis 2040 Einsparungen in Höhe von 260 Milliarden Euro pro Jahr zu erreichen. Und eine besondere Einheit für den Gasmarkt soll für einen fairen Wettbewerb sorgen. Für niedrigere Stromkosten fordert die Kommission die Mitgliedstaaten unter anderem auch auf, die Stromsteuern zu senken und Verbrauchern den Wechsel zu Versorgern mit günstigeren Angeboten zu erleichtern.

Die EU-Länder und das Europaparlament müssen nun über die vorgeschlagenen Lockerungen geltender Gesetze beraten, bevor sie umgesetzt werden können.

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