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So wird das nichts! VBW fordert Nachbesserungen beim EU-Automobilpaket

Quelle: dpa 2 min Lesedauer

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Echte Technologieoffenheit erfordert deutliche Nachbesserungen am EU-Automobilpaket, so Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) ...

Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW), ist mit dem sogenannten Automobilpaket der EU-Kommission nicht ganz einverstanden. Drei Dinge müssten seiner Meinung nach angepasst werden, damit ein „Schuh“ daraus werden kann ...(Bild: dpa)
Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW), ist mit dem sogenannten Automobilpaket der EU-Kommission nicht ganz einverstanden. Drei Dinge müssten seiner Meinung nach angepasst werden, damit ein „Schuh“ daraus werden kann ...
(Bild: dpa)

VBW-Hauptgschäftsführer Bertram Brossardt zum sogenannten Automobilpaket der EU-Kommission: „Strafzahlungen müssen verhindert, faire Rahmenbedingungen und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden!“ Deshalb müsse es Nachbesserungen bei dem Vorhaben geben. Denn nicht zuletzt steht die europäische Fahrzeugindustrie massiv unter Druck. Erfreulicherweise habe die Kommission aber erkannt, dass Handlungsbedarf bei den Flottengrenzwerten bestehe. Sie will nun zusätzliche Optionen zulassen, wie Unternehmen das CO2-Ziel bis 2035 erreichen können. „Als Vertreterin der bayerischen Wirtschaft bewerten wir jeden Schritt hin zu mehr Technologieoffenheit grundsätzlich positiv“, kommentierte Brossardt anlässlich eines Politischen Dialogs in Brüssel über die europäische Fahrzeugindustrie. Brossardt ergänzte: „Allerdings stellen wir uns das Aus vom absoluten Verbrenner-Aus anders vor. Wenn Brüssel die europäische Fahrzeugindustrie wirklich stärken will, muss nachgebessert werden!“

Drei Kernpunkte gehören zu den Anpassungen

Erstens ist das Grundproblem der aktuellen Flottenregulierung zu lösen. Gemeint sind die massiven Bußgelder, wenn Grenzwerte überschritten werden. Das bedeutet eigentlich nur zusätzliche Belastungen für Unternehmen, aber keinen echten Fortschritt für den Klimaschutz, so Brossardts Meinung. Transformation dürfe nicht zu Destruktion führen. „Strafen bringen uns nicht weiter. Die Wirtschaft braucht Unterstützung“, so der VBW-Frontmann. Zweitens müssen die Rahmenbedingungen so gestaltet sein, dass die Fahrzeugbauer die gesteckten Ziele überhaupt erst erreichen können. „Nach der bisherigen Logik können die Hersteller für Überschreitungen der Flottengrenzwerte auch dann sanktioniert werden, wenn die Verantwortung für die Zielverfehlung gar nicht bei ihnen liegt. Mit dem Autopaket muss das anders gelöst werden“, fordert Brossardt deshalb. Und wenn es mehr grünen Stahl geben soll, dann braucht man auch einen wesentlich schnelleren Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. „Wenn wir mehr Elektromobilität wollen, brauchen wir eine flächendeckende Ladeinfrastruktur, die für Pkw und Lkw da ist“ erklärt er weiter. Und wenn erneuerbare Kraftstoffe als Option nutzbar gemacht werden sollen, braucht man endlich eine faire Regelung zur Anrechnung, heißt es weiter vom VBW-Mann. Als dritten und letzten Punkt setzt die VBW auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, nicht auf neue Konflikte. „Local Content“-Vorgaben könnten eine ambitionierte und entschlossene Standortpolitik nicht ersetzen. Sie könnten handelspolitische Konflikte provozieren und damit der exportorientierten Industrie schaden. „Es bleibt dabei: Wir dürfen Protektionismus nicht mit Protektionismus beantworten, mahnte Brossardt abschließend.

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