Schwerer Betrug! Vier VW-Entscheider wegen Dieselaffäre verurteilt

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Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Braunschweig hat fast zehn Jahre nach dem Auffliegen des Dieselskandals bei Volkswagen vier frühere Führungskräfte schuldig gesprochen.

Der Skandal um Manipulationen bei Abgastests von Dieselautos war im September 2015 aufgeflogen. In den USA hatte der Wolfsburger Autobauer kurz zuvor falsche Testergebnisse eingeräumt. Wenige Tage später trat Konzernchef Winterkorn zurück. VW schlitterte in eine seiner größten Krisen, die den Konzern nach eigenen Angaben bisher etwa 33 Milliarden Euro kostete. Ein besonders schwerer Fall des Betrugs liegt mit Blick auf die Dieselaffäre bei VW vor, wie die Juristen erklären. Vier Angeklagte sind nun verurteilt. Zwei davon müssen mehrjährige Haftstrafen antreten, die anderen beiden sind nun auf Bewährung. Mit viereinhalb Jahren Gefängnis für einen ehemaligen Leiter der Dieselmotorenentwicklung gingen die Richter dabei sogar über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus, wie man weiter erfährt. Der 59-Jährige stand nach Überzeugung der Kammer nämlich sozusagen im Zentrum des Geschehens. Aber! Das Urteil ist nicht rechtskräftig und die juristische Aufarbeitung ist auch nach diesem Schuldspruch nicht beendet. Ins Gefängnis soll auch ein früherer Leiter der Antriebselektronik. Der 65-Jährige wurde zu zwei Jahren und sieben Monate verurteilt. Vor allem die beiden von der Haft betroffenen verfolgten die mehr als 3-stündige Urteilsbegründung im nahezu vollem Gerichtssaal mit gesenktem Kopf gestützt in gefaltete Hände.

VW-Angeklagte sehen sich als Bauernopfer

Für alle Angeklagten sah die Kammer einen bandenmäßigen Betrug ab dem Zeitpunkt ihrer Kenntnis der Schummel-Software als erwiesen an. Den verursachten Schaden bezifferte die Kammer auf etwa 2,1 Milliarden Euro, für den aber nicht alle gleichermaßen verantwortlich gemacht werden können. Während des Prozesses hatten die vier Angeklagten deutlich gemacht, dass sie sich eher als Bauernopfer in der Dieselaffäre sehen. Die Verteidiger hatten drei Freisprüche und eine Verwarnung gefordert. Entsprechend fiel ihre Reaktion aus. Das Urteil ist falsch, kommentierte Rechtsanwalt Philipp Gehrmann. Besonders für seinen Angeklagten sei die Kammer mit dem Strafmaß von über zwei Jahren Haft weit über das Ziel hinausgeschossen. Er will in Revision gehen.

Martin Winterkorn wurde zu einer Randfigur

In Braunschweig sind übrigens nach dem ersten Prozess und dem Komplex gegen Winterkorn noch vier weitere Strafverfahren gegen insgesamt 31 Angeklagte offen. Wie ein Sprecher des Landgerichts nach dem Urteil ankündigte, soll das Verfahren gegen fünf Angeklagte im November beginnen. Ursprünglich geplant war, dass der frühere Volkswagen-Konzernchef Martin Winterkorn mit auf der Anklagebank sitzt. Sein Verfahrensteil wurde aber schon vor dem Auftakt im September 2021 aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt. Mittlerweile äußerte sich Winterkorn sowohl als Zeuge als auch als Angeklagter vor Gericht und wies dabei die Verantwortung für den Dieselskandal entschieden von sich. Ein Unfall mit einem Klinikaufenthalt unterbrach den Prozess gegen den prominentesten Angeklagten aber. Ob und wann das Verfahren gegen den mittlerweile 78-Jährigen fortgesetzt werden kann, ist völlig offen.

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