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Tempo fehlt

Das sagte Scholz am Tag der Industrie

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BDI befürchtet nur ein weiteres Gesetzchen ...

Der Kanzler redete davon, dass das Arbeitsangebot ausgeweitet werden wird, indem freiwilliges, längeres Weiterarbeiten deutlich attraktiver werden soll. Zudem sollte die Erwerbstätigkeit von Eltern erleichtert und Arbeitsanreize erhöht werden, was auch steuerlich geschehen soll. In der Industrie wird man aber genau hinschauen, was bei dem Paket am Ende herauskommt – das beschlossene und im Vermittlungsverfahren zerrupfte Gesetz bezeichnete Russwurm als Wachstumschancengesetzchen. Eines wird aber nicht kommen, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) anmerkte – und zwar Milliardenschwere Sondervermögen (zum Beispiel für die Sanierung der teils maroden Infrastruktur). Solche kreditfinanzierten Sondervermögen außerhalb der Schuldenbremse und unter bestimmten Voraussetzungen hatte der BDI vorgeschlagen. Der Verband hält einen zusätzlichen öffentlichen Finanzierungsbedarf von bis zu 400 Milliarden Euro in den nächsten 10 Jahren für nötig, um den Standort zu stärken.

Regierung sieht Energiepreise als nötiges Übel

Eine der am häufigsten von der Wirtschaft genannten Nachteile im internationalen Vergleich sind nach wie vor die hohen Energiepreise. Scholz gab mit Blick auf den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft an, ihm sei bewusst, dass die Transformation wegen eines unterschiedlichen Niveaus der Energiepreise weltweit eine Herausforderung für den Standort Deutschland darstellt. Er verwies dabei auf Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung, wie die Senkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz für produzierende Unternehmen. Die Bundesregierung spreche derzeit intensiv darüber, wie Entlastungen verstetigt werden könnten. Unternehmen sollten aber Klarheit bekommen.

Unklarheit in Sachen deutsche Energiestrategie

Und diese Klarheit fordert die Industrie auch bei wichtigen Entscheidungen an anderer Stelle. Dabei geht es zum Beispiel um die Kraftwerksstrategie der Regierung. Zwar hatte sich Berlin auf Eckpunkte geeinigt, die zur Förderung neuer Gaskraftwerke gesetzt werden sollen, die später mit Wasserstoff betrieben werden sollen. Es sollten quasi Backups für erneuerbare Energiequellen sein, wenn kein Wind weht und die Sonne nicht scheint. Eine beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission aber steht noch aus. Und offen ist auch das künftige Design des Strommarktes. Ähnlich geartete, offene Fragen sieht Russwurm zum Beispiel auch beim Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes.

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