Digitale Transformation Deutsche Wirtschaft: Schulnote 4 für Digitalpolitik

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Florian Gehm Pressesprecher Bitkom

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Kaum hat das neue Schuljahr begonnen, hagelt es die ersten schlechten Noten – für die Bundesregierung und ihre Digitalpolitik. Das geht aus einer Umfrage des Bitkom hervor.

Eine 4, also eine ausreichende Leistung, bescheinigen deutsche Unternehmen der Digitalpolitik der Bundesregierung im Schnitt. Das geht aus einer aktuellen Meldung des Bitkom hervor. Und auch wenn es sich dabei um eine Durchschnittsnote handelt, ist bemerkenswert, dass nicht ein Unternehmen ein „Sehr gut“ und somit eine 1 vergibt.
Immerhin neun Prozent bewerten den Bund und seine Digitalisierungsbemühungen mit einem „Gut“. Die Note 3, also ein „Befriedigend“, halten 26 Prozent der Befragten für angemessen und fast die gleiche Menge, 27 Prozent, vergibt die Note 4. Das Klassenziel nicht erreicht sehen 14 Prozent und bestrafen die deutsche Digitalpolitik daher mit der Note 6.

Diese Zensuren sind das Ergebnis einer von Bitkom Research durchgeführten Befragung von mehr als 600 Unternehmen in Deutschland ab 20 Beschäftigten. Laut des Bitkom sei sie repräsentativ für die deutsche Gesamtwirtschaft.

Der Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche überprüft mit dem „Monitor Digitalpolitik“ permanent die Umsetzung der 334 digitalpolitischen Vorhaben der Bundesregierung. Den jüngsten Umfrageergebnissen zufolge glauben 25 Prozent der deutschen Unternehmen, dass die Ampel die im Koalitionsvertrag gesteckten Ziele zur Digitalisierung bis zum Ende der Legislaturperiode erreichen werde. 70 Prozent sind hier weniger optimistisch.

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Nach Aussage der deutschen Wirtschaft gibt es gleich mehrere digitalpolitisch relevante Themen, die der Bund in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode angehen sollte. Mit 73 Prozent wünschen sich die meisten Unternehmen, dass die Fachkräftesicherung einen hohen Stellenwert bei den politischen Maßnahmen genießen wird. Der Breitbandausbau folgt auf dem zweiten Platz mit 67 Prozent. Den dritten Platz teilen sich mit 61 Prozent die Themen Digitalisierung der Verwaltung und Stärkung der Cybersicherheit.

59 Prozent der befragten Unternehmen plädieren außerdem für höhere Ausgaben für Forschung und Entwicklung, 58 Prozent drängen auf eine Vereinfachung des Datenschutzes. Und dass sich die Regierung allem voran auf digitale Bildung konzentrieren solle, geben 55 Prozent an.

„Die Ampel-Koalition hat sich ein sehr ambitioniertes Digitalprogramm gegeben, kommt allerdings mit der Umsetzung nicht hinterher. Insbesondere der Digitalpakt 2.0 für die Digitalisierung der Schulen und die Digitalisierung der Verwaltungen müssen jetzt mit maximalem Einsatz angepackt und vorangebracht werden“, sagt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst.

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Zur Methodik

Grundlage der Angaben ist eine Umfrage, die Bitkom Research im Auftrag des Digitalverband Bitkom durchgeführt hat. Dabei wurden in KW 31 bis KW 36 604 Unternehmen ab 20 Beschäftigten in Deutschland telefonisch befragt. Die Umfrage ist repräsentativ. Die Fragestellungen lauteten: „Wie bewerten Sie die Digitalpolitik der Bundesregierung auf einer Schulnoten-Skala von 1 Sehr gut bis 6 Ungenügend?“; „Wird die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag gesteckten Ziele zur Digitalisierung am Ende der Legislaturperiode Ihrer Meinung nach erreicht haben?“; „Auf welche der folgenden Bereiche sollte die Bundesregierung in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode Schwerpunkte setzen, um die Digitalisierung in Deutschland voranzubringen?“

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