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Zollwende? Deal in puncto US-Zölle könnte von EU eingefroren werden

Quelle: dpa 2 min Lesedauer

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Donald Trump hat vor dem Obersten Gericht wegen seiner Zollstrategie eine Schlappe erleben müssen. Nun gibt es in de EU Zweifel, wie die USA in Zukunft agieren ...

Donald Trump ist nach der Gerichtsentscheidung gegen seine Zollstrategie not amused, wie man sieht. Er will allerdings weiterhin Zölle als Knebelinstrument nutzen. In der EU herrscht dagegen eine gewisse Aufbruchstimmung. Doch man sollte vorsichtig in Sachen USA taktieren ...(Bild: AP / E. Vucci)
Donald Trump ist nach der Gerichtsentscheidung gegen seine Zollstrategie not amused, wie man sieht. Er will allerdings weiterhin Zölle als Knebelinstrument nutzen. In der EU herrscht dagegen eine gewisse Aufbruchstimmung. Doch man sollte vorsichtig in Sachen USA taktieren ...
(Bild: AP / E. Vucci)

Nach einer Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofs gegen die Zollpolitik kündigte Donald Trump letzte Woche einen weltweiten Zollsatz auf Importe in die USA von zehn Prozent an. Kurz darauf wurde ein weltweit geltender Zollsatz von 15 Prozent nachgeschoben. Trump beruft sich dabei auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974, das es unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage lang erheben zu können.

Trumps neue Zollforderungen machen alles zunichte

Bern Lange (SPD), der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, ist angesichts der Lagen dafür, die Umsetzung des Zolldeals mit den USA auszusetzen. Denn niemand wisse nun, ob die Vereinigten Staaten sich überhaupt noch an getroffene Abmachungen halten könnten. Bevor weitere Schritte unternommen werden könnten, brauche man Klarheit und Rechtssicherheit. Lange will demnach dem zuständigen Verhandlungsteam im EU-Parlament schon heute bei einer extra einberufenen Sondersitzung diese Aussetzung vorschlagen. Zum Hintergrund: Im Sommer hatten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump darauf verständigt, dass für die meisten EU-Importe in die USA ein maximaler Zoll von 15 Prozent nicht überschritten werden soll. Das daraufhin mit den USA ausgearbeitete rechtlich bindende Abkommen muss noch vom EU-Parlament angenommen werden. Doch laut Lange bricht der angekündigte Zollsatz von Trump diese Abmachung nun.

Das sagen deutsche Wirtschaftsverbände zur Lage:

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßt das Urteil des Obersten Gerichtshofs. Denn das werde als sei ein starkes Signal für die regelbasierte Handelsordnung gewertet. Zugleich warnt der BDI aber auch davor, dass eine bleibende Unsicherheit international tätige Unternehmen weiterhin belasten und Investitions- und Lieferkettenentscheidungen erschweren kann. Es wird erwartet, dass die US-Administration alternative Wege prüfen und nutzen wird, um bestehende Zölle fortzuführen oder vergleichbare Schutzinstrumente einzuführen. Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI, fordert: „Die Europäische Union sollte, unterstützt durch die Bundesregierung, nun zügig auf die Vereinigten Staaten zugehen, um Klarheit schaffen, wie es jetzt weitergehen wird.“

Aus Sicht der Industrie- und Handelskammer (DIHK) bleibt die Unsicherheit für deutsche Unternehmen im US-Geschäft aber eher hoch. Denn es gebe noch andere Instrumente für handelsbeschränkende US-Maßnahmen in Händen der US-Administration, auf deren Einsatz sich die deutsche Wirtschaft einstellen sollte. Der EU wünscht die Handelskammer, dass sie jetzt einen kühlen Kopf bewahrt. Denn es gilt weiterhin die Senkung aller WTO-illegalen Zölle einzufordern – insbesondere im Stahl- und Aluminiumbereich, samt Derivaten. Gleichzeitig müsse die EU dringend ihre Lieferketten diversifizieren und die Unternehmen durch Handelsabkommen unterstützen, so die DIHK.

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