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Es ist soweit! Vorläufiges Aus für den Zoll-Deal mit den USA

Quelle: dpa 1 min Lesedauer

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Das Europäische Parlament hat tatsächlich die Umsetzung des Zollabkommens zwischen den USA und der EU formell auf Eis gelegt ...

Das EU Parlament hat die Empfehlung von Bernd Lange, dem Vorsitzenden des Handelsausschusses, wahr gemacht und den Zoll-Deal mit den USA eingefroren, bis man weiß, wie es weitergehen soll ...(Bild: EU)
Das EU Parlament hat die Empfehlung von Bernd Lange, dem Vorsitzenden des Handelsausschusses, wahr gemacht und den Zoll-Deal mit den USA eingefroren, bis man weiß, wie es weitergehen soll ...
(Bild: EU)

Der Hintergrund für die Entscheidung, den sogenannten Zoll-Deal mit den USA auszusetzen, betrifft die neu von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle, erklärt der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), der bereits zuvor ein Aus befürwortetet. Nach einer Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofs gegen seine Zollpolitik hatte Trump am Freitag einen weltweiten Zollsatz auf Importe in die USA von zehn Prozent angekündigt und diesen am Samstag auf 15 Prozent erhöht. Zunächst möchte die EU nun von den Vereinigten Staaten die klare Zusicherung, dass sie das Abkommen einhalten. Denn das ist das entscheidende Element dafür, wie die Weichen nun gestellt werden. Auf derzeit geltende Zölle habe die Entscheidung keine rechtlichen Auswirkungen. Die EU-Abgeordneten hatten die Vorbereitung der Umsetzung bekanntlich bereits im Januar vorübergehend ausgesetzt, nachdem US-Präsident Trump im Grönland-Konflikt Extrazölle angedroht hatte. Das Abkommen sieht vor, eine zollfreie Einfuhr von US-Industriegütern zu ermöglichen. Im Gegenzug hatten sich die USA im vergangenen Sommer verpflichtet, die Zölle auf die meisten EU-Importe auf maximal 15 Prozent zu begrenzen. Im Zuge dessen wurden etwa die Zölle auf Autos gesenkt.

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