Das wird teuer! EU macht mit Zusatzzöllen auf chinesische E-Autos Ernst

Quelle: dpa 2 min Lesedauer

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Ab Mitternacht müssen vorläufige EU-Zusatzzölle auf Elektroautos aus China in Form einer Sicherheitsleistung hinterlegt werden, wie die dpa meldet.

Die EU hat angesichts wettbewerbsverzerrender Subventionen für chinesische Elektroautos vorläufige Strafzölle in nicht geringer Höhe verhängt. Sie gelten ab Mitternacht. Den höchsten Zusatzzoll muss SAIC (Bild) mit 37,6 Prozent schlucken. Doch es gibt auch konkrete Bedenken ...(Bild:  SAIC)
Die EU hat angesichts wettbewerbsverzerrender Subventionen für chinesische Elektroautos vorläufige Strafzölle in nicht geringer Höhe verhängt. Sie gelten ab Mitternacht. Den höchsten Zusatzzoll muss SAIC (Bild) mit 37,6 Prozent schlucken. Doch es gibt auch konkrete Bedenken ...
(Bild: SAIC)

Die zusätzliche Abgabe für den Import chinesischer Elektroautos wird demnach fällig, wenn ein E-Auto in einem europäischen Hafen ankommt. Es gelten folgende Zollsätze für chinesische Hersteller: 17,4 Prozent für BYD, 19,9 Prozent für Geely und 37,6 Prozent für SAIC. Für andere Hersteller sind 20,8 Prozent vorgesehen. Und für Hersteller, die bei der Untersuchung nicht kooperiert hatten, wird ein Strafzoll in Höhe von 37,6 Prozent fällig. Die Zölle kommen auf einen bereits bestehenden Zollsatz von 10 Prozent hinzu.

Vorläufig heißt aber nicht zwingend endgültig!

Damit will die EU sozusagen eine Chancengleichheit mit Blick auf europäische E-Autohersteller schaffen. Die vorläufigen Abgaben sind das Ergebnis einer Untersuchung der EU-Kommission, die zeigte, dass die gesamte Wertschöpfungskette für Elektroautos in China stark subventioniert ist. Zudem würden Importe aus dem Land die Industrie in der EU gefährden. Nach der Einführung dieser vorläufigen Zusatzzölle stehen Brüssel und Peking intensive Verhandlungen bevor, wie es weiter heißt. Beide Seiten haben zwar ihr Interesse bekundet, eine Lösung zu finden, doch ob das gelingt, ist offen. So hatte auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) vor knapp zwei Wochen persönlich in China verhandelt, jedoch keinen Durchbruch erzielt. Vier Monate haben die Parteien jetzt Zeit, dann muss eine Entscheidung getroffen werden, ob auch endgültig hohe Sonderabgaben verlangt werden.

Der Schuss könnten auch nach hinten losgehen

In Deutschland sorgt das Vorgehen der EU-Kommission für Zweifel, weil etwa Vergeltungsmaßnahmen befürchtet werden, die vor allem deutsche Autohersteller treffen könnten. Auch stellen deutsche Payer in China Autos für den Export her. FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler betonte, dass die Strafzölle auf E-Autos nur eine vorläufige Maßnahme bleiben dürfen. Und der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann kommentiert sogar: „Das ist mit Abstand die dümmste Idee der EU-Kommission.“ Er fürchtet nämlich Nachteile für die deutsche Industrie. Wirtschaftsminister Habeck hatte, ähnlich wie Finanzminister Christian Lindner (FDP), darauf gedrängt, dass man zwar auf Dumping reagieren muss, aber vor einem möglichen Zollwettlauf gewarnt. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, betonte, dass ein konstruktiver Dialog zwischen Peking und Brüssel nun wichtig ist. Doch seiner Erfahrung nach, gibt es bei solchen Handelsstreitigkeiten nie Gewinner.

Für die Verbraucher könnte es, wenn die Zölle tatsächlich kommen, in Sachen E-Autos deutlich teurer werden, denn die europäischen Hersteller haben keine Konkurrenz mehr.

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