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Bedrohung des Mittelstands

Geplante „Plastiksteuer“ könnte im Mittelstand viel Schaden anrichten

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Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e. V. (GKV)
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Das Bundesfinanzministerium rechnet wohl falsch

Nach Berechnungen des GKV summieren sich dann Arbeitslosengeld und entfallende Sozialbeiträge aufgrund der Arbeitsplatzverluste auf rund 1,44 Milliarden Euro pro Jahr – und damit in etwa auf die Höhe der erwarteten Einnahmen durch die „Plastiksteuer“. Hinzu kommen Ausfälle bei Gewerbe-, Körperschaft- und Lohnsteuer. Der GKV hält die Aufkommensschätzung des Ministeriums nicht zuletzt für zu hoch angesiedelt, weil auch die Verpackungen der importierten Waren mit eingerechnet wurden. Der Verband erwartet deshalb höchstens eine Milliarde Euro. Für den Vollzug sieht der Entwurf außerdem 788 neue Stellen beim Zoll vor. Experten gehen aber sogar von bis zu 2.000 neuen Stellen aus. Dadurch würden die Vollzugskosten von mehr als 100 Millionen Euro auf etwa 250 Millionen Euro steigen. Gleichwohl sind nur rund 900 Außenprüfungen auf rund 47.175 Anzeigen pro Jahr vorgesehen. Rechnerisch käme damit eine Prüfung nur etwa alle 50 Jahre auf ein Unternehmen zu.

Lieber Rezyklateinsatz und Recycelbarkeit stärken

Trotz des enormen Vollzugsaufwands wird die Steuer kaum kontrollierbar sein, weil sie auf der Selbstanzeige des Steuerpflichtigen beruht. „Für den größten Teil der Warenströme, also den Bezug aus der EU, fehlt jeder Kontrollpunkt an der Grenze. Es droht ein strukturelles Vollzugsdefizit zulasten inländischer Hersteller“, kommentiert Hendrik Johannink, Vizepräsident des GKV und CEO von Ringoplast. Fazit: Eine Steuer, die heimische Hersteller und Abfüller belastet, Importe aber begünstigt und kaum kontrolliert werden kann, verfehlt aus Sicht des GKV ihr fiskalisches und ihr ökologisches Ziel. Wirksamer und günstiger wäre es, Recycelbarkeit und Rezyklateinsatz über eine Ökomodulierung der Lizenzentgelte im künftigen Verpackungsdurchführungsgesetz zu fördern.

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