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Kritikhagel Handelsverbände bezichtigen Regierung des Wortbruchs

Quelle: dpa 2 min Lesedauer

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Die Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung unter Friedrich Merz zum Thema Stromsteuer reißt nicht ab, wie die dpa erfahren hat.

Unmut bei Verbänden! Die Bundesregierung habe eine Entlastung in Sachen Stromkosten für alle versprochen. Jetzt sieht es so aus als würden wieder nur einige ausgewählte Player etwas davon haben ...(Bild: Zuckzuck)
Unmut bei Verbänden! Die Bundesregierung habe eine Entlastung in Sachen Stromkosten für alle versprochen. Jetzt sieht es so aus als würden wieder nur einige ausgewählte Player etwas davon haben ...
(Bild: Zuckzuck)

Der Handelsverband Deutschland sowie der Groß- und Außenhandelsverband BGA fordern Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem gemeinsamen Schreiben dazu auf, die gemachten Versprechen auch einzuhalten. Die Forderung betrifft Aussagen zur Stromsteuer. Denn die Stromsteuer sollte für alle Unternehmen gesenkt werden. Die neue Bundesregierung sei schließlich mit einem klaren Profil angetreten. Sie habe sich die Entlastung der Wirtschaft zur Aufgabe gemacht. Bisher, heißt es in dem Schreiben, sind aber nur Wortbrüche zu registrieren. Denn die neue Bundesregierung kümmere sich erneut nur darum, die Industrie zu entlasten, was enttäusche und Unverständnis auslöse.

Kostenentlastungen müssen finanzierbar sein

Das Schreiben ging, wie die dpa erfahren hat, gleichlautend auch an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sowie an die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD). Der Hinergrund ist, dass die Spitzen von Union und SPD nach einem Koalitionsausschuss bekräftigt hatten, die Absenkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe zu verstetigen. Aber einer breiten Kritik zum Trotz, soll es vorerst keine Senkung für alle Betroffenen sowie für private Haushalte geben, obwohl CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag genau das angekündigt hätten. Allerdings muss man einräumen, dass alle engkündigten Maßnahmen des Koalitionsvertrags unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Es kann also nur umgesetzt werden, was auch bezahlt werden kann. Merz und Klingbeil verteidigten deshalb den eingeschlagenen den Kurs und verwiesen auf Haushaltszwänge.

Großes Millionenloch bremst Investitionen aus

Im Schreiben der Verbände wird außerdem daran erinnert, dass die neue Regierung breit angelegte Entlastungen bei der überbordenden Bürokratie, bei den viel zu hohen Energiekosten und nicht zuletzt einen Aufschwung für Deutschland versprochen hat. Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses ließen aber an der Ernsthaftigkeit der Vorhaben der neuen Bundesregierung erhebliche Zweifel aufkommen. Einzelhandel, Groß- und Außenhandel beschäftigten in Deutschland aber immerhin mehr Personen als die deutsche Automobilindustrie, die chemische Industrie und der deutsche Maschinenbau zusammen, merken die Verbände an. Die Stromsteuersenkung für alle steht im Koalitionsvertrag – Punkt! Darauf habe man sich nun eingestellt, aber jetzt fehlten Hunderte Millionen Euro in der Geschäftsplanung, was wichtige Investitionen ausbremse.

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