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Recht Mitarbeiterbeteiligungen – dieses Urteil sollten Unternehmen kennen

| Autor/ Redakteur: John Büttner / Melanie Krauß

Mitarbeiterbeteiligungen sind ein geeignetes Mittel, um Mitarbeiter zu motivieren. Bei der Ausgestaltung gibt es jedoch einiges zu beachten – unter anderem die steuerliche Behandlung von Veräußerungserlösen.

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Beim Modell der Mitarbeiterbeteiligung gilt es für Unternehmen und Mitarbeiter steuerrechtlich einige wichtige Punkte zu berücksichtigen.
Beim Modell der Mitarbeiterbeteiligung gilt es für Unternehmen und Mitarbeiter steuerrechtlich einige wichtige Punkte zu berücksichtigen.
(Bild: ©Tiko - stock.adobe.com)

Ziele von Mitarbeiterbeteiligungen

Das Modell der Mitarbeiterbeteiligung – die Mitarbeiter am Erfolg des Unternehmens teilhaben zu lassen - findet zunehmend auch im mittelständischen Bereich Anklang. Im Grunde genommen handelt es sich dabei um ein personalwirtschaftliches Instrument, Mitarbeiter zu motivieren. Dennoch sind aus steuerrechtlicher Perspektive einige wichtige Punkte für Unternehmen wie auch Mitarbeiter zu beachten.

Eine für den Unternehmenserfolg förderliche „Mitunternehmerschaft“ kann auch dann erreicht werden, wenn die Mitarbeiter trotz einer Teilhabe nicht über eine formale Gesellschafterstellung verfügen. Die Vorteile zur Auflage von Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen sind offensichtlich, denn oftmals sorgen sie dafür, dass sich Führungskräfte gewinnen lassen und sich langfristig an das Unternehmen binden. Aus finanzwirtschaftlicher Sicht kann durch die Beiträge der Mitarbeiter die Kapitalbasis des Unternehmens gestärkt beziehungsweise die Aufnahme von Fremdkapital optimiert werden. Auf der anderen Seite wird dem Mitarbeiter ein Zugang zu einer transparenten und oft attraktiven Kapitalanlage eröffnet. Er bekommt außerdem die Möglichkeit, auf die Rendite seiner Anlage aktiv Einfluss zu nehmen.

Nachteile haben die Mitarbeiterbeteiligungen dagegen in der Regel nicht. Sofern sie nicht ausdrücklich in diese Richtung ausgestaltet werden, vermitteln sie auch keinerlei Mitbestimmungsrechte. Diese können zwar gewährt werden, zwingend ist das aber nicht.

Ausgestaltung von Mitarbeiterbeteiligungen

Zu den klassischen Mitarbeiterbeteiligungsmodellen gehören sicherlich die unentgeltliche oder verbilligte Gewährung von Geschäftsanteilen, die Ausgabe von Stock Options, die Einräumung von sogenannten Stock Appreciation Rights oder Phantom Stocks. Daneben bestehen aber auch Beteiligungsmöglichkeiten in Form der Ausgabe von Genussrechten oder der Einräumung von stillen Beteiligungen.

Abhängig von Art und Ausgestaltung des Beteiligungsprogramms ist aber auch, ob die resultierenden Einnahmen der Mitarbeiter als Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, Einkünfte aus Kapitalvermögen oder - im Einzelfall - auch als gewerbliche Einkünfte zu qualifizieren sind.

Die im Rahmen eines Beteiligungsmodells durch die Mitarbeiter zu leistenden wirtschaftlichen Beiträge können bei dem Unternehmen - in Abhängigkeit von der Ausgestaltung - steuerlich beziehungsweise handelsrechtlich in der Bilanz als Eigen- oder Fremdkapital strukturiert werden. Das wiederum ist für die Bonität und die Kreditfähigkeit des Unternehmens von großer Bedeutung. Gerade vor diesem Hintergrund sollte die Wahl eines Beteiligungsprogrammes sehr sorgfältig erfolgen und nicht nur die Besteuerungsebene des Mitarbeiters „ins Auge fassen“. Von entscheidender Bedeutung bei der Auflage eines Beteiligungsprogramms ist es aber auch, auf die Abgrenzung „Veranlassung durch das jeweilige Dienstverhältnis“ versus „Beruhen auf einer selbständigen Sonderrechtsbeziehung“ zu achten.

Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf zu Veräußerungserlösen

Mit seinem weithin beachteten Urteil vom 09.10.2018 – 13 K 1257 / 17 E äußerte sich das Finanzgericht Düsseldorf zur steuerlichen Behandlung von Veräußerungserlösen aus Mitarbeiterbeteiligungen. In dem entschiedenen Fall erwarb der Kläger, ein angestellter Manager, im Rahmen eines Mitarbeiterbeteiligungsprogrammes seiner Firmengruppe Kapitalbeteiligungen, die er später gewinnbringend veräußerte.

Das beklagte Finanzamt war der Auffassung, dass der Veräußerungserlös als Gegenleistung für seine individuelle Arbeitskraft anzusehen sei und ordnete diese den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit zu, behandelte sie also als Lohnzahlung. Zur Begründung führte es an, dass die Anteile das Management langfristig an das Unternehmen binden solle und der Veräußerungspreis von der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens abhängig sei.

Der Kläger wollte dagegen eine steuerlich günstigere Einordnung erreichen – nämlich als Einkünfte aus Kapitalvermögen. Er war der Auffassung, dass eine eigenständige Sonderrechtsbeziehung vorliege, die von dem Arbeitsverhältnis losgelöst sei. Damit sei der Veräußerungserlös auf Basis dieser Sonderrechtsbeziehung geflossen.

In seiner Entscheidung folgte das Finanzgericht Düsseldorf der Auffassung des Klägers. Denn, so das Gericht, der Kläger habe die Anteile zu einem angemessenen Preis erworben und veräußert. Es habe kein zeitlicher Zusammenhang zwischen Anstellung des Klägers und Erwerb der Beteiligung bestanden und es sei vor der Anteilsveräußerung eine Klausel entfallen, die das Beteiligungsprogramm an den Fortbestand des Dienstverhältnisses knüpfte. Deswegen lägen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Zweck der Beteiligung des Klägers und des Veräußerungsgewinns eine Entlohnung für seine Tätigkeit als Angestellter war.

Ebenfalls nicht ausschlaggebend war nach Auffassung des Finanzgerichts, dass der Veräußerungspreis in diesem Fall vom Erreichen bestimmter Umsatz- und Gewinnkennzahlen abhängig war und den Anteilseignern keine Stimmrechte zustanden. Ebenso wenig wie der Umstand, dass die Wertsteigerung hier höher war, als am freien Kapitalmarkt und dass das wirtschaftliche Eigentum an den Anteilen erst zeitversetzt - aber noch vor Anteilsveräußerung - auf den Kläger übergegangen war. Auch dass der Anteilserwerb nur einem bestimmten Personenkreis angeboten wurde stand dem nicht entgegen.

Die Finanzverwaltung legte gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf Revision beim Bundesfinanzhof ein (anhängig unter Az. VIII R 40/18).

Bedeutung des Urteils und Handlungsempfehlungen

Sollten Zahlungen auf eine Mitarbeiterbeteiligung dem jeweiligen Dienstverhältnis zuzurechnen sein, so hat der jeweilige Arbeitnehmer diese mit seinem jeweiligen individuellen Steuersatz zuzüglich Solidaritätszuschlag zu versteuern. Demgegenüber findet in der Regel und je nach Ausgestaltung des Programms die Abgeltungsbesteuerung Anwendung (25% zuzüglich Solidaritätszuschlag), wenn die Zahlungen einer entsprechenden Sonderrechtsbeziehung zuzurechnen sind. So kann sich für den Arbeitnehmer möglicherweise ein deutlicher steuerlicher Vorteil ergeben.

Das Finanzgericht Düsseldorf bezog sich in seiner Entscheidung auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12.10.2014 – VIII R 44/11 – welches für die Abgrenzung, ob eine Veranlassung durch ein Dienstverhältnis gegeben ist oder eine Sonderrechtsbeziehung besteht, von grundlegender Bedeutung ist.

Unabhängig davon, dass es auf die Besonderheiten des jeweiligen Falles ankommt, dürfte es unproblematisch für die Begründung einer Sonderrechtsbeziehung sein, wenn das Beteiligungsprogramm nur einem bestimmten Personenkreis angeboten wird. Demgegenüber wird eine Verfallklausel - zum Beispiel die Teilnahme an dem Beteiligungsprogramm nur bei Fortbestand des Dienstverhältnisses - als Indiz für eine enge wirtschaftliche Verknüpfung mit dem Dienstverhältnis gesehen. Dies wäre schädlich für eine Anwendung der Abgeltungsbesteuerung.

Sofern das Beteiligungsprogramm darauf ausgerichtet ist, den Mitarbeitern den – meist günstigeren – Steuersatz der Abgeltungsbesteuerung zu sichern, wäre es unter Zugrundelegung des Urteils des Finanzgerichts Düsseldorf wichtig, darauf zu achten, dass der Arbeitnehmer die Beteiligungen zu angemessenen Preisen erhält und dann auch veräußert oder – zum Beispiel bei der Ausgabe von Schuldverschreibungen – eine Verzinsung zu marktüblichen Konditionen erfolgt. Denn gerade in dieser Hinsicht dürfte sich das Finanzgericht Düsseldorf im Wesentlichen auf der Linie der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bewegen.

* John Büttner ist Steuerrechtsexperte der Kanzlei FPS in 60322 Frankfurt am Main, Tel. (0 69) 9 59 57-505, buettner@fps-law.de, www.fps-law.de

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