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Erste Pläne Mögliche Bundesregierung berät über Mobilität und Subventionen

Quelle: dpa 1 min Lesedauer

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CDU, CSU und SPD wollen – sollte die neue Bundesregierung diese Konstellation haben – nicht nur die schleppende Nachfrage nach Elektroautos wieder stärker ankurbeln, meldet die dpa.

Sollte die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD bestehen, will man Elektroautos preislich attraktiver machen, wieder Landwirte subventionieren und den öffentlichen Nahverkehr optimieren. Hier einige Eckdaten über die Planungen ...(Bild: B. Schneiderbaum)
Sollte die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD bestehen, will man Elektroautos preislich attraktiver machen, wieder Landwirte subventionieren und den öffentlichen Nahverkehr optimieren. Hier einige Eckdaten über die Planungen ...
(Bild: B. Schneiderbaum)

Wie die drei Parteien nach ihren Sondierungsgesprächen mitteilten, wollen sie die E-Mobilität durch einen sogenannten Kaufanreiz fördern. Eine früher bestehende Kaufprämie war bekanntlich schon Ende 2023 wegen Haushaltsnöten von der Ampel-Koalition abrupt gestoppt worden, was die Nachfrage ausbremste. Zurückgenommen werden soll auch das von der Ampel-Koalition beschlossene Aus für Steuervergünstigungen für Landwirte, weswegen wochenlang protestiert wurde. Die Agrardiesel-Rückvergütung soll dabei vollständig wieder eingeführt werden. Un d das Deutschlandticket im Nahverkehr wird in dem Sondierungspapier als Grundlage für Koalitionsverhandlungen ebenfalls genannt – vorerst gibt es aber nur vage Informationen, heißt es weiter. Man berate über die Fortsetzung des Deutschlandtickets sowie über den Ausbau und die Modernisierung des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Finanzierung des Tickets für Busse und Bahnen ist vorerst nur bis Ende 2025 durch staatliche Zuschüsse gesichert.

Kritische Stimmen aus den Reihen der FDP

Die FDP kritisiert parallel dazu zumindest einige der Pläne, die im Rahmen der Sondierungsvereinbarungen von Union und SPD beraten wurden, als unzureichend. „Die Bürger und Unternehmen, die auf echte Entlastungen und Reformen gehofft haben, werden schwer enttäuscht“, bringt es der FDP-Fraktionschef, Christian Dürr. Dem gigantischen Schuldenpaket stehe nur einzelnes Stückwerk gegenüber. Es bleibe bei der lästigen Bürokratie durch Lieferkettengesetz und ideologisierter Klimapolitik. Für Dürr ist das genau Gegenteil von der Wirtschaftswende, die unser Land so dringend braucht, so Dürr. Auf der Plattform X postete er: „Bei Migration wird offensichtlich 1:1 der Plan der alten Ampel umgesetzt. Das ist zu wenig für unser Land!“

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