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NRW-Landesriegierung will nicht in den Thyssenkrupp-Steel-Aufsichtsrat

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Kein NRW-Ministerpräsident im Kuratorium der Krupp-Stiftung

Neubaur versicherte aber, in der sitzungsfreien Zeit zahlreiche Gespräche mit der AG, der Stahlsparte und mit Betriebsräten geführt zu haben. In allen Gesprächen habe sie klargemacht, dass diese Landesregierung im engen Schulterschluss mit der gesamten Bundesregierung die Transformation des Stahlstandorts Nordrhein-Westfalen in Deutschland als das Ergebnis einer zukunftsfähigen Stahlsparte bei ThyssenKrupp sehen will. Wenn das vom Aufsichtsrat beschlossene Gutachten zur künftigen Finanzierung vorliege, sollen demnach alle Beteiligten im Interesse des Stahlstandorts Nordrhein-Westfalen sachlich die Zukunft an einem Tisch entwickeln. Und zwar so, dass klar ist, dass hier weiter Stahl produziert wird. Dietmar Brockes von der FDP bemängelte, dass Ministerpräsident Hendrik Wüst bisher keinen NRW-Stahlgipfel einberufen hat, bei dem alle Beteiligten hinter verschlossenen Türen gemeinsam nach Lösungen suchten. Auch sei es in der Vergangenheit üblich gewesen, dass Ministerpräsidentin oder Ministerpräsident im Kuratorium der Krupp-Stiftung, der größten Thyssenkrupp-Anteilseignerin, vertreten gewesen seien. Das habe der Ministerpräsident bisher ausgeschlagen und seinen Vorgänger hier im Amt gelassen.

Grüner Stahl sollte sich ohne Subventionen durchsetzen können

Die SPD-Fraktion forderte, Thyssenkrupp-Chef Miguel López in den Wirtschaftsausschuss zu zitieren. Weiterhin gelte die Meinung, dass Herr López öffentlich in eine Ausschusssitzung zu kommen habe. Das sagte jedenfalls Alexander Vogt (SPD). Dazu erklärte der Ausschussvorsitzende Robin Korte (Grüne), dass er dazu eine mündliche Ankündigung von López bekommen hat. Demnach stehe er für einen Termin im Ausschuss zur Verfügung, sobald der Plan für den Stahl vorliege. Christian Loose von der AfD kritisierte eine aus seiner Sicht fehlende Wettbewerbsfähigkeit von grünem Stahl. Er forderte die Ministerin auf, politische Rahmenbedingungen für eine ohne Subvention wettbewerbsfähige Stahlproduktion zu setzen.

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