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Kommt De-Bürokratisierung? Olaf Scholz verspricht Entlastungen bei Lieferkettengesetz

Quelle: dpa 1 min Lesedauer

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Olaf Scholz hat Entlastung von Bürokratie zugesagt. „Das haben wir ja abgenickt, das kommt weg!“, so der SPD-Politiker beim Arbeitgebertag in Berlin mit Blick auf das Lieferkettengesetz.

Bundeskanzler Olaf Scholz stellt der Wirtschaft bald deutliche Entlastungen in Aussicht, wenn es um das Lieferkettengesetzt geht, das die EU verabschiedet hat. Arbeitgeberverände trauen der Sache noch nicht so wirklich ...(Bild: Bundesregierung)
Bundeskanzler Olaf Scholz stellt der Wirtschaft bald deutliche Entlastungen in Aussicht, wenn es um das Lieferkettengesetzt geht, das die EU verabschiedet hat. Arbeitgeberverände trauen der Sache noch nicht so wirklich ...
(Bild: Bundesregierung)

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, hatte zuvor auf Fortschritte gedrängt: „Wir haben mehrfach darum gebeten, das Lieferkettengesetz entweder zu lockern oder gleich außer Kraft zu setzen.“ Der Wirtschaftsminister habe auch mehrfach bestätigt, dass er verstanden habe, worum es gehe und dass er sich sofort an die Arbeit machen werde. Aber erreicht respektive geliefert hat er nichts, ärgert sich Dulger mit Blick auf Robert Habeck (Grüne), der bei diesem Thema Fehler eingeräumt hatte.

Lieferkettengesetz soll so einfach wie möglich werden ...

Wir erinnern uns: das europäische Lieferkettengesetz wurde vor Kurzem verabschiedet. Die EU-Staaten haben nun gut zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen. Das Ziel des EU-Lieferkettengesetzes sei es, weltweit Menschenrechte weltweit zu stärken. Große Unternehmen sollen deshalb zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitierten. Scholz versprach nach Dulgers Drängen, dass noch in diesem Jahr Änderungen gemacht werden, wie die dpa weiter erfahren hat. Doch den BDA-Präsidenten konnte er damit noch nicht überzeugen: „Ich glaube das erst, wenn die Tinte trocken ist und es bei mir auf dem Lieferschein steht.“ Die Bundesregierung hatte im Rahmen ihrer Wachstumsinitiative angekündigt, dass es bei der Umsetzung von Sorgfalts- und Berichtspflichten gilt, unverhältnismäßige Belastungen der Unternehmen zu vermeiden. Die Europäische Lieferkettenrichtlinie soll im Zuge dessen so bürokratiefrei wie möglich umgesetzt werden.

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