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Abgeschmettert EU-Kommission beharrt auf Lieferketten-Sorgfaltsgesetz

Quelle: dpa 1 min Lesedauer

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Die EU-Kommission stellt sich gegen die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz, das europäische Lieferkettengesetz zu den Akten zu legen ...

Bundeskanzler Friedrich Merz ist mit Blick auf die EU-Kommission dabei gescheitert, das Lieferketten-Sorgfaltsgesetz zu kippen. Widerstand kommt auch vom Koalitionspartner.(Bild: B. Sennen)
Bundeskanzler Friedrich Merz ist mit Blick auf die EU-Kommission dabei gescheitert, das Lieferketten-Sorgfaltsgesetz zu kippen. Widerstand kommt auch vom Koalitionspartner.
(Bild: B. Sennen)

Die Position der EU-Kommission zum Lieferketten-Sorgfaltsgesetz sei öffentlich bekannt. Es gehe lediglich um Vereinfachung, aber nicht um das Abschaffen. Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel hatte Merz am Freitag in zwei Pressekonferenzen gefordert, die europäische Lieferkettenrichtlinie abzuschaffen. In Deutschland soll dabei das nationale Gesetz aufhoben werden. Merz erwartet demnach auch von der EU, dass sie diesen Schritt nachvollzieht und diese Richtlinie wirklich aufhebt. Natürlich widersprach der Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) dem nur mit knapper Mehrheit gewähltem Bundeskanzler bei einem Besuch in Brüssel.

Deutsches Gesetz soll durch europäisches ersetzt werden

Klingbeil sei zwar für einen Abbau der Bürokratie, aber man sei sich einig, dass das Lieferkettengesetz wichtig sei. Das Europaparlament hatte Anfang April immerhin eine Verschiebung des europäischen Lieferkettengesetzes ermöglicht, um den Unternehmen mehr Zeit zu geben. Erste Regeln sollen nun voraussichtlich erst 2028 gelten. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag stehe außerdem, dass das deutsche Lieferkettengesetz von einem Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung ersetzt werden soll, das die europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) bürokratiearm und vollzugsfreundlich umsetzt. Man darf gespannt sein ...

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