VEA Standortfaktor Energiekosten

Die hohen Strom- und Gaspreise in Deutschland belasten nicht nur die privaten Haushalte, sondern vor allem die gewerblichen Verbraucher. Für die im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen...

Der VEA hat jahrelang auf Maßnahmen des Gesetzgebers darauf hin gearbeitet, auf Missstände hingewiesen und konsequente Lösungen gefordert. Heute gibt es die Bundesnetzagentur, und es gibt ein Bundeskartellamt, das für die marktfeindlichen Strukturen bei Strom und Gas sehr sensibel geworden ist. Das begrüßt der VEA ausdrücklich. Wir sehen aber auch, dass sich die etablierten Akteure auf dem Energiemarkt nur sehr träge und in minimalen Schritten bewegen. Hier ist noch immer Besitzstandswahrung oberstes Prinzip. Selbst die Europäische Kommission - sonst nicht unbedingt ein Gremium zügiger Abwicklungen - verliert allmählich die Geduld und verlangt die konsequente Durchsetzung zum Beispiel des Unbundling.

Diese Prozesse müssen jetzt in der Tat mit Hochdruck zu einem Ergebnis geführt werden.Wir dürfen aber nicht vergessen, dass die künftige Entwicklung der Energiepreise auch zu einem ganz erheblichen Teil eine politische Frage ist. Die Beschlüsse der rot-grünen Bundesregierung haben die Zeichen ganz klar auf Preisanstieg gesetzt. So akzeptabel auch die ökologischen Beweggründe sind, so ist doch eine ganze Reihe von Regelungen inzwischen obsolet, so zum Beispiel das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Wer braucht es in Zeiten des Emissionshandels eigentlich noch? Es ist lediglich ein weiterer Faktor der Wettbewerbsverzerrung und letztlich der Verteuerung von Energie. Der größte aktuelle Zankapfel, der ebenfalls auf Rot-Grün zurückgeht, ist aber derzeit sicher der Atomausstieg. Auch bei diesem Problem ist ökonomisches Kalkül vonnöten. Es geht nicht um die Entscheidung für oder gegen Atomenergie. Man könnte leicht darauf verzichten, wenn daraus keine Nachteile entstünden.

Es geht aber um einen sinnvollen und mittelfristig tragbaren Energiemix. Entscheidend ist, dass der Strom zu einem Preis ins Haus und in die Werkshalle kommt, der uns im internationalen Vergleich und im Wettbewerb bestehen lässt. Und dazu ist eine stabile Situation und ein langfristiger Plan erforderlich, der gewährleistet, dass dies auch so bleibt. Nur so lassen sich Investitionen im Land halten, die Deutschland für kontinuierliches Wachstum so dringend braucht.