Keine Erholung

VDW erwartet Rückschläge für deutschen Maschinenbau

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Bürokratie belastet Mittelständler überproportional

Außer der mauen Konjunkturentwicklung bereitet die Regulierungswut der deutschen Regierung und der EU-Administration der Industrie große Sorgen, wie der VDW kritisiert. Als besonders „gelungene“ Beispiele für Bürokratiemonster nannte Bernhard das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und die Corporate Sustainable Reporting Directive (CSRD) der Europäischen Union. Der Experte urteilte: „Sie belasten das Geschäft zusätzlich und fordern kleine und mittelständische Unternehmen in ohnehin schwierigen Zeiten überproportional heraus. Dazu verfehlen sie ihre Ziele bei viel zu hohen Kosten.“

Beide Gesetze schrieben umfangreiche Dokumentations- und Berichtspflichten über die Einhaltung fairer Arbeitsverhältnisse und bestehender Umweltschutzauflagen in der Lieferkette vor. Selbst wenn Transparenz in der Lieferkette hergestellt werden könnte, fehle es den Mittelständlern an der Marktmacht, die geforderten Standards bei den Lieferanten außerhalb des gesetzlichen Geltungsbereichs durchzusetzen. Das bedeutet laut Bernhard aber nicht, dass Menschenrechte und Umweltaspekte im wirtschaftlichen Tun ignoriert werden.Denn allein die Auseinandersetzung damit schaffe Sensibilität. „Jedoch ist es nach meiner Überzeugung Aufgabe der Politik, die Standards wirkungsvoll durchzusetzen“, forderte der VDW-Vorsitzende.

Genehmigungsanträge schleppen sich bei Behörden dahin

Ein weiteres Ärgernis sind laut Bernhard die langen Genehmigungspflichten im Rahmen der „Dual Use“-Exporte. Denn Anträge, die vom zuständigen Bundesausfuhramt zügig bearbeitet würden, blieben im politischen Prozess in Berlin stecken. Die zuständigen Ausschüsse, die nach Prüfung Einzelgenehmigungen geben, tagen nur etwa alle drei Wochen. Und erfahrungsgemäß wird jeder Antrag bis zu dreimal behandelt, wie der Experte weiß. Bis dahin erhielten die Antragsteller keinerlei Zwischenbescheid. Sie könnten ihre Kunden also nicht verlässlich informieren. Selbst bei Folgeprojekten, bei denen zuvor schon genehmigte Maschinen gekauft wurden oder bei Bestellungen deutscher Tochterunternehmen dauert die Bearbeitung der Anträge oft sehr lange, heißt es.

Es bestehe folglich die Gefahr, dass Kunden wieder abspringen würden, wenn der Werkzeugmaschinen-Hersteller oft erst sechs bis acht Monate oder noch länger nach der Bestellung die Freigabe erhält, um mit der Herstellung der Maschinen beginnen zu können. Zusätzlich wird das Renommee beschädigt. „Teils haben Firmen einen nicht unerheblichen Teil ihres Umsatzes bei den Behörden zur Genehmigung liegen“, merkte Bernhard dazu noch an. Er will in keinster Weise dabei die Verfahren infrage zu stellen, sondern fordert, die Durchlaufzeiten zu verkürzen. Denn tatsächlich würden kaum Anträge abgelehnt. Dazu wäre zu diskutieren, dass die Ausschüsse vorübergehend häufiger tagen sollten, um diesen Flaschenhals zu erweitern.

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