Mehr statt weniger! Die neue „Plastiksteuer“ grenzt an Sabotage

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Die IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen, Plasticseurope Deutschland und der VDMA-Fachverband Kunststoff- und Gummimaschinen lehnen die geplante „Plastiksteuer“ ab ...

Statt den Unternehmen das Leben etwas leichter zu machen, denkt die Politik auch noch über eine zusätzliche Plastiksteuer auf Verpackungen nach. Das soll Geld in die Staatskassen spülen und auch noch Hunderte von neuen Jobs beim Zoll bringen. Vier Verbände stämmen sich dagegen ...(Bild:  KI-generiert)
Statt den Unternehmen das Leben etwas leichter zu machen, denkt die Politik auch noch über eine zusätzliche Plastiksteuer auf Verpackungen nach. Das soll Geld in die Staatskassen spülen und auch noch Hunderte von neuen Jobs beim Zoll bringen. Vier Verbände stämmen sich dagegen ...
(Bild: KI-generiert)

Wer in Deutschland industrielle Vorprodukte aus Kunststoff herstellt, gemeint sind etwa Folien, bestimmte Halbzeuge sowie Transport- und Verpackungsmittel, soll ab 2027 eine Steuer von 550 Euro pro Tonne zahlen – auch wenn daraus gar keine Verpackungen werden. Die IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen, Plasticseurope Deutschland und der VDMA Fachverband Kunststoff- und Gummimaschinen warnen vor einer massiven Benachteiligung deutscher Unternehmen im Wettbewerb sowie vor negativen Folgen für Umwelt und Klima, wenn die neue Steuer kommen sollte. Die Verbände sehen angesichts der vielfältigen Regelungen für Kunststoffverpackungen demnach keinen weiteren Platz für eine zusätzliche Steuer. Sie weisen außerdem darauf hin, dass Verpackungen aus Kunststoff für Produktsicherheit, Lebensmittelschutz und Kreislaufwirtschaft unverzichtbar sind.

Deutsche Hersteller werden grundlos bestraft

Auch Abfüller sind von der Idee der Bundesregierung betroffen. Denn verpackte Waren aus der EU und Drittstaaten bleiben steuerfrei. Deutsche Unternehmen sollen für diese Verpackungsabfälle aus dem Ausland auchn noch mitbezahlen. „Die Plastiksteuer ist Sabotage am Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie bestraft ohne Grund deutsche Hersteller von industriellen Vorprodukten und Transportmitteln aus Kunststoff“, kritisiert Dr. Martin Engelmann, Hauptgeschäftsführer der IK, diesen – von Experten als Schnellschuss betrachteten – Plan. Auch die Verwender von Kunststoffverpackungen in Deutschland kommen übrigens „dran“, weil ihre ausländischen Wettbewerber die Steuer nicht zahlen müssen, wenn sie nach Deutschland liefern.

Die Bundesregierung widerspricht sich selbst

Die Einnahmeschätzung des Finanzministeriums fällt mit 1,49 Milliarden Euro darüber hinaus deutlich zu hoch aus, heißt es weiter. Denn realistisch sind nach Einschätzung der Verbände lediglich rund eine Milliarde, wenn die steuerfrei importierten Mengen in Abzug gebracht werden. Auch die vorgesehenen 788 neuen Stellen beim Zoll, die zur Durchsetzung der Plastiksteuer geplant sind, sehen die Verbände kritisch. Dr. Christine Bunte, Hauptgeschäftsführerin Plasticseurope Deutschland, kommentiert: „Dieser massive Stellenaufbau in der Zollverwaltung widerspricht dem erklärten Ziel der Bundesregierung, Bürokratie abbauen zu wollen!“ Bei 900 geplanten Außenprüfungen pro Jahr (für über 47.000 Anzeigepflichtige) werde ein Unternehmen rechnerisch nur etwa alle 50 Jahre geprüft. Dieses Kontrolldefizit belastet die ehrlichen Unternehmen zusätzlich, kritisiert Bunte weiter.

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