Mobile-Menu

Aus für die Schuldenbremse Wirtschaftsweise glaubt an sinkenden Reformdruck

Quelle: dpa 2 min Lesedauer

Anbieter zum Thema

Metrofunk Kabel-Union GmbH
Maxon Motor GmbH
Getac Technology GmbH

Union und SPD wollen ein riesiges Finanzpaket schnüren, beschreibt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Sie hält das Ganze aber für extrem riskant ...

Die Schuldenbremse ist Geschichte. Für die Verteidigung sollen rund 800 Milliarden Euro rollen. Das haben Union und SPD noch schnell entschieden. Die Wirtschaftsweise und Regierungsberaterin, Veronika Grimm, ist davon nicht begeistert ...(Bild: dpa)
Die Schuldenbremse ist Geschichte. Für die Verteidigung sollen rund 800 Milliarden Euro rollen. Das haben Union und SPD noch schnell entschieden. Die Wirtschaftsweise und Regierungsberaterin, Veronika Grimm, ist davon nicht begeistert ...
(Bild: dpa)

Union und SPD wollen zum einen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben lockern (rund 800 Milliarden will man fürs Militär ausgeben). Künftig sollen Kredite für alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Regel ausgenommen sein. Das wären, gerechnet mit dem BIP für 2024, alle Ausgaben, die die Marke von etwa 43 Milliarden Euro übersteigen, heißt es. Außerdem soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden, das eine Laufzeit von 10 Jahren habe. Die Reform soll noch mit dem alten Bundestag beschlossen werden, damit sie in der künftigen Parlamentsbesetzung nach der Neuwahl nicht von AfD und Linken blockiert werden kann. Veronika Grimm ist Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der die Bundesregierung berät. Sie sagte, dass eine schnelle Steigerung des Verteidigungsbudgets zwar notwendig ist, man aber auch eine Strategie braucht, wie man die Wehrhaftigkeit tatsächlich stärkt.

Deutschland lebt zu lange über seine Verhältnisse

Weiter macht Grimm klar, dass die Schuldenbremse jetzt Geschichte ist: „Die Maßnahmen sind inkompatibel mit den europäischen Fiskalregeln! Hier soll ja eine Ausnahme für Verteidigungsausgaben auf EU-Ebene beschlossen werden.“ Für den Rest dürfte Deutschland deshalb keine Spielräume haben. Wenn Deutschland die Regeln nun missachte, dürften auch in Europa die Schulden steigen, was mit erheblichen Risiken behaftet sei. Deutschland lebt nach Ansicht von Grimm sowieso schon seit Jahren über seine Verhältnisse. Die Regierungen unter Angela Merkel haben die Friedensdividende aufgebraucht – etwa für Ausweitungen der Sozialausgaben. Und seitdem es die Friedensdividende nicht mehr gebe, nehme jede neue Regierung einen großen Schluck aus der Pulle und vermeide so eine Anpassung der Staatsausgaben an das Wachstumspotenzial. Grimm: „Wir stagnieren! Und es ist nicht klar, ob die Regierung es schafft, das Wachstum zurückzubringen. Der Schluck aus der Pulle wird immer nämlich größer.“

(ID:50342706)

Jetzt Newsletter abonnieren

Verpassen Sie nicht unsere besten Inhalte

Mit Klick auf „Newsletter abonnieren“ erkläre ich mich mit der Verarbeitung und Nutzung meiner Daten gemäß Einwilligungserklärung (bitte aufklappen für Details) einverstanden und akzeptiere die Nutzungsbedingungen. Weitere Informationen finde ich in unserer Datenschutzerklärung. Die Einwilligungserklärung bezieht sich u. a. auf die Zusendung von redaktionellen Newslettern per E-Mail und auf den Datenabgleich zu Marketingzwecken mit ausgewählten Werbepartnern (z. B. LinkedIn, Google, Meta).

Aufklappen für Details zu Ihrer Einwilligung

Weiterführende Inhalte