Angst vor Spionage Deutschland verbietet chinesische 5G-Technik

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Die Bundesregierung und deutsche Mobilfunknetzbetreiber haben sich nach langem Streit auf einen weitgehenden Bann chinesischer 5G-Technik geeinigt ...

Nun ist also entschieden, dass man so gut wie kene chinesische 5G-Technik in Deutschland dulden wird. Um Schadensersatzklage vorzubeugen, erfolgte der Kompromiss in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrags, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin mitteilte. Der Kompromiss sehe vor, dass die Provider mehr Zeit für den Umstieg haben sollen, und auch einfache Elemente von Huawei und ZTE weiter nutzen können.

Bis Ende 2026 keine kritischen Komponenten mehr aus China

Dafür verpflichten sich die Provider auf einen flächendeckenden Austausch, was nicht nur für die Nähe zum Bundesministerien und sensiblen Einrichtungen gilt, wie es weiter heißt. Im Kernnetz dürfen die kritischen Komponenten spätestens Ende 2026 nicht mehr eingesetzt werden, stellte Faeser klar. Denn es gehe um nicht weniger als die zentralen 5G-Rechenzentren für die Datenübertragung. Ein zweiter Schritt betrifft die Zugangs- und Transportnetze – dazu zählen etwa Funkmasten. Über die finanziellen Konditionen haben alle Seiten allerdings Stillschweigen vereinbart. Zu möglichen Ausgleichszahlungen wollte Faeser auch nichts äußern.

Deutschland will sich vor Spionage und Sabotage schützen

Die Bundesinnenministerin glaubt an einen dringenden Handlungsbedarf, denn sie will Deutschland rechtzeitig gegen Risiken durch Sabotage und Spionage beim Ausbau der Netze wappnen. Aber auch Wirtschaftsminister Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) drängten auf ein rasches Verbot. Sie zogen eine Parallele zur einstigen Abhängigkeit Deutschlands von billigen Gasimporten aus Russland. Die Bundesrepublik dürfe beim Ausbau einer wichtigen Infrastruktur wie dem Mobilfunk der fünften Generation (5G) nicht auf Schlüsselkomponenten aus China setzen. Digitalminister Volker Wissing (FDP) machte sich dagegen Sorgen, ob sich die Mobilfunkversorgung nach einem Umbau eventuell verschlechtern könnte.

Verdächtiger Nummer 1 ist der Weltmarktführer Huawei

Die Vorbehalte der Politik betreffen vor allem Huawei, den Weltmarktführer im Bereich Mobilfunk-Infrastruktur. Aber auch gegen den kleineren chinesischen Wettbewerber ZTE bestehen politische Vorbehalte. Huawei ein Konzern, der nicht nur Smartphones, Tablet Computer und Laptops baut, sondern auch als wichtiger Zulieferer für unterschiedlichste Infrastrukturprojekte auftritt. Huawei ist auch nicht an der Börse notiert, verspricht aber, dass das Unternehmen über Mitarbeiteraktien den Angestellten gehört und auch von diesen kontrolliert wird. Wie andere chinesische Unternehmen auch, stehe Huawei allerdings ebenfalls ganz klar unter dem Einfluss der kommunistischen Partei und der Staatsführung. Das Unternehmen ist nämlich gesetzlich verpflichtet, mit dem chinesischen Staat zusammenzuarbeiten.

Gute Gründe für die Ablehnung chinesischer 5G-Technik

Habeck begrüßte die Entscheidung. Er finde das richtig. Es sei höchste Eisenbahn, dass so gehandelt werde. Denn über die Telekommunikation werden schließlich fast alle kritischen Infrastrukturen gesteuert, so Habeck. Deutschland habe deshalb ein staatliches Interesse, dass die Technik, die dort eingesetzt wird, nicht für den Datenklau ausgenutzt werden kann. Diese chinesische Technik unterliegt dem chinesischen Gesetz und die Unternehmen selbst sind gehalten, die Daten, die sie sammeln, China zu übermitteln, gibt Habeck zu bedenken. Das sei der Grund, warum man so agieren und eingreifen müsse.

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