Hilfe für Deutschland Lang ersehnter Industriestrompreis in Sicht

Für die deutsche Industrie ist wohl der lang erwartete Industriestrompreis in Reichweite, wie es scheint ...

Die EU-Kommission erlaubt der Bundesregierung, die Industrie mit einem vergünstigten Strompreis zu unterstützen – und zwar in einem Umfang von rund 3,8 Milliarden Euro. Die Maßnahmen stünden dabei Unternehmen aus Branchen offen, die ihren Standort potenziell in Drittstaaten mit weniger Umweltauflagen verlegen könnten, so die EU-Kommission. Damit ist quasi der Knoten durchschlagen, jubelt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die dabei auch von einem Signal für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Stärkung des Industriestandorts Deutschland sprach. Die Lage der Industrie ist laut Reiche, gelinde gesagt, in einigen Teilen dramatisch. Da komme die Nachricht genau rechtzeitig. Gedacht ist die Unterstützung für rund 9.500 strom- und handelsintensive Unternehmen aus besonders energiehungrigen Branchen. Das sind die Chemie, Gummi- und Kunststoffteil-Hersteller, die Glas- und Zementbranche sowie etwa die Halbleiterfertigung. Das Ziel sei es, dass diese am Ende nur noch fünf Cent pro Kilowattstunde zahlen müssten – gemessen am Großhandelsstrompreis. Weitere Bereiche sollen vielleicht später noch in den Genuss kommen. Wie viel Geld nun fließe, hänge davon ab, wie viele das Angebot nutzten. Reiche geht von einem 1-stelligen Milliardenbetrag aus.

50 Prozent der Hilfen müssen aber investiert werden

Unternehmen, die das wollen, können die Beihilfen laut Mitteilung nach Ablauf jedes Jahres beantragen, sobald der Stromverbrauch und der durchschnittliche Großhandelspreis bekannt sind. Unternehmen können folglich erstmals Anfang kommenden Jahres für 2026 rückwirkend Unterstützung beantragen. Die Begünstigten müssten aber demnach mindestens die Hälfte der erhaltenen Unterstützung in neue oder modernisierte Anlagen investieren, um die Stromkosten zu senken. Die Hälfte des Stromverbrauchs einer Produktionsstätte komme für die staatliche Beihilfe in Frage. Doch nicht alle sind begeistert ...

Branchenvertreter sind gemischter Meinung

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) reagierte nur verhalten positiv auf die Entscheidung, die aus seiner Sicht wenigstens in die richtige Richtung geht. Jetzt komme es darauf an, die angekündigten Anpassungen kraftvoll, vorausschauend und mit Blick auf die Details umzusetzen. Nur so könne die Industrie wieder eine planbare und wettbewerbsfähige Perspektive erhalten. Der DGB aber freute sich über den ersten wichtigen Schritt für mehr Planungssicherheit und Verlässlichkeit bei den Strompreisen, was zunächst bis 2028 gilt. Das, heißt es, stärkt Wertschöpfung und Beschäftigung in einer wirtschaftlich schwierigen Lage und unterstützt den klimaneutralen Umbau am Standort Deutschland. Auch eher enttäuscht zeigte sich der Verband der Chemischen Industrie (VCI), aus dessen Sicht die Entlastung mit zu vielen Einschränkungen und Auflagen verbunden ist. Die bisherigen EU-Vorgaben seien schon so streng, dass bei den Unternehmen wenig ankommen werde. Laut VCI-Berechnungen wird die Entlastung bei den meisten Unternehmen bei unter zehn Prozent der Strombezugskosten liegen. Das Instrument allein werde die Energiekostenprobleme folglich nicht lösen können. Und für die Wirtschaftsvereinigung Stahl ist der Industriestrompreis ein großer Schritt, auch wenn er mit einem großen Aber daherkommt. Für stromintensive Industrien wie den Stahlerzeugern laufe nämlich die geplante deutsche Regelung aufgrund weiterer einschränkender europäischer Beihilfevorgaben praktisch ins Leere. So gelte der Industriestrompreis nur für einen Teil des Stromverbrauchs und er sei nicht mit der CO₂-Strompreiskompensation kombinierbar.

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