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Vermögen für Energie Wer darf die Milliardenzusagen der EU-Kommission zahlen?

Quelle: dpa 3 min Lesedauer

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Auch rund eine Woche nach Abschluss der Grundsatzvereinbarung im Zollkonflikt zwischen der EU und den USA ist einiges unklar, muss man feststellen. Und wer trägt die Kosten der Zusagen von Frau von der Leyen?

Ursula von der Leyen ist sehr stolz auf einige Ergebnisse im Rahmen der Zollverhandlungen zwischen der EU und den USA. Dabei wurde aber auch zugesagt, dass Hunderte von Milliarden in Energie aus den USA investiert werden sollen. Einige sind darüber so gar nicht erfreut ...(Bild: AP)
Ursula von der Leyen ist sehr stolz auf einige Ergebnisse im Rahmen der Zollverhandlungen zwischen der EU und den USA. Dabei wurde aber auch zugesagt, dass Hunderte von Milliarden in Energie aus den USA investiert werden sollen. Einige sind darüber so gar nicht erfreut ...
(Bild: AP)

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der auch die deutsche Stahlbranche von US-Zöllen entlasten will, blickt nach eigener Aussage fragend auf manches dieser Einigung zwischen der EU und den USA. Ein endgültiger Handelsdeal muss nämlich erst noch unterschrieben werden. Die EU sagt nämlich, dass in den kommenden Jahren weitere 600 Milliarden Dollar in den USA investiert werden sollten. Dabei beziehe sich die EU-Kommission auf Interessenbekundungen von Unternehmen. Eine Kommissionsbeamtin stellte nun klar, dass dies Sache von Privatunternehmen ist und die EU-Kommission als öffentliche Behörde das Ganze gar nicht garantieren kann. Welche Unternehmen Investitionsabsichten (und in welcher Höhe) bekundet haben, teilte die Kommission aber nicht mit. Die EU hat Trump demnach auch noch zugesichert, bis zum Ende seiner Amtszeit US-Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar kaufen zu wollen. Nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sollen Flüssigerdgas (LNG), Öl und Kernbrennstoffe aus den Vereinigten Staaten die Lücken füllen, die nach dem geplanten vollständigen Verzicht auf russisches Gas und Öl entstehen würden.

EU-Milliarden-Investitionen in die USA! Ein Fass ohne Boden?

Und die 600 Milliarden Dollar an Investitionen stehen den Vereinigten Staaten nach Aussagen ihres Präsidenten Donald Trump zur freien Verfügung: „Sie haben uns 600 Milliarden Dollar gegeben, die wir in alles, was wir wollen, investieren können“, behauptet Trump, und bezeichnete die Summe als Geschenk. Diese Aussage stehe aber deutlich im Widerspruch zu den Angaben der EU-Kommission. Und auf die Frage, was passiert, falls die EU nicht die besagten Investments liefert, drohte Trump mit Zöllen in Höhe von gleich 35 Prozent. Weil die Investitionszusagen auf mehrere Jahre ausgelegt sind, ist außerdem unklar, wann dieser kritische Punkt erreicht wird. Der Unternehmensverband Business Europe teilte auf Anfrage der dpa mit, dass aus der EU bereits 2,4 Billionen Euro an Investitionen in die USA fließen. Diese Investitionen werden wahrscheinlich noch zunehmen! Aber das hängt auch von den wirtschaftlichen Bedingungen in den USA ab. Sicherheit und Vorhersehbarkeit seien für Investoren ebenso wichtig, wie etwa der Zugang zu qualifizierten Arbeitskräften. Darüber hinaus hieß es, dass das Abkommen nicht das ist, was man sich gewünscht hat. Der Verband ist demnach nicht für die erhöhten Zölle und hätte deshalb ein ausgewogeneres Abkommen bevorzugt. Unter den gegebenen Umständen sei es jedoch besser als eine Eskalation des Handelsstreits zu riskieren.

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