Pech und Glück? Deutschen Northvolt-Förderern droht Verfassungsklage

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Die FDP hat das Landesverfassungsgericht aktiviert, denn die schwarz-grüne Koalition hat ihre Informations- und Unterrichtungspflichten verletzt. Immerhin gibt es jetzt wohl Kaufangebote ...

Seit Mitte März ist Northvolt insolvent. Lange gab es aber noch Hoffnung, dass in Heide dennoch eine Batteriefabrik entsteht. Das ist wohl vom Tisch und nun kann es für Schleswig-Holstein und ganz Deutschland teuer werden. Konkret geht es nun um die Informationen von der Landesregierung an den Finanzausschuss des Landtags vor der entscheidenden Sitzung im Januar 2024. Fraktion will in Sachen Aufklärung bei der Northvolt-Angelegenheit offensichtlich ihre Gangart deutlich erhöhen. Denn in den letzten Wochen habe man feststellen müssen, dass von Seiten der Landesregierung, aber auch von Seiten der Fraktionsspitzen von CDU und Grünen, sowie durch den Generalsekretär der CDU immer mehr versucht worden sei, das ganze Thema in einer Form zu banalisieren und zu verniedlichen, dass man den Eindruck habe, alles soll teilweise sogar ins Lächerliche gezogen werden.Damals machten die Abgeordneten einstimmig den Weg frei für eine Wandelanleihe von der staatlichen Förderbank KfW für den geplanten Fabrikbau von Northvolt bei Heide in Höhe von rund 600 Millionen Euro. Bund und Land bürgten für die Wandelanleihe jeweils zur Hälfte. Hinzu kamen 20 Millionen Euro für Zinsen und Verfahrenskosten.

Northvolt hat wichtige Informationen nicht mitgeteilt

Regierungsvertreter äußerten auch wiederholt, dass sie sorgfältig gearbeitet und dem Parlament alle Informationen bezüglich der Bürgschaft zur Verfügung gestellt haben. Beide Aussagen entsprächen aber nicht den Tatsachen, so die FDP. Dies belegten mittlerweile veröffentlichte (zuvor noch geschwärzte Passagen) einer Kabinettsvorlage vom Dezember 2023. Wörtlich ist dort zu lesen, dass die Gesamtfinanzierung des Ansiedlungsvorhabens von Northvolt am Standort Heide nämlich nicht gesichert ist. Für die derzeitige Finanzierungslücke ist demnach eine Fremdfinanzierung geplant. Und es bestehen gewisse Zweifel, dass ein Bankenkonsortium dafür überhaupt gefunden wird – sofern sich Northvolt hinsichtlich der Bereitstellung von Zahlen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen und zum Projekt weiterhin sehr restriktiv verhält. Für die Kläger belegen die Akten deshalb an mehreren Stellen, dass Northvolt offenbar gewisse Unterlagen nicht vorgelegt hat. Die Abgeordneten mussten damals also eine Entscheidung über 300 Millionen Euro Steuergeld fällen, hatten aber keine Ahnung, dass die Datengrundlage hinsichtlich der wirtschaftlichen Bewertung von Northvolt extrem dünn war und weder die Gesamtfinanzierung des Projekts noch die Kapitaldienstfähigkeit des Unternehmens sicher festgestellt werden konnten.

Ex-Regierung beachtete Bürgschaftsregeln nicht

Außerdem verstieß die Regierung, wie es von Seiten der FDP weiter heißt, mit ihrem Vorgehen gegen die Bürgschaftsrichtlinie des Landes. Diese Verwaltungsvorschrift besage nämlich unter anderem, dass die Gesamtfinanzierung eines Projekts unter Berücksichtigung angemessener Eigenmittel gesichert sein müsse. Northvolt sei das mit vier bis sechs Milliarden Euro veranschlagte Projekt außer den Fördermitteln und Krediten aber lediglich mit 60 Millionen Euro Eigenkapital angegangen. Für 95 Prozent des Risikos sollte die demnach öffentliche Hand eintreten, was mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun hat. Und in so einem Fall wären in jeden normalen Unternehmen angesichts des Verlustes von rund 300 Millionen persönliche Konsequenzen unausweichlich, was klar auf den Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) zielt, der immer wieder betone, dass er auch heute wieder so handeln würde.

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