Haushaltskrise betrifft auch Mittelstandsförderung

Finanzpolitik Haushaltskrise betrifft auch Mittelstandsförderung

29.11.2023 Quelle: dpa 1 min Lesedauer

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Die momentane Haushaltskrise in Deutschland betrifft auch ein Förderprogramm der Bundesregierung für den Mittelstand. Im Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand können derzeit keine Neubewilligungen für Forschungs- und Entwicklungsprojekte (ZIM-Projekte) erfolgen.

Über das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand werden Projekte von kleinen und mittleren Firmen bei Forschung und Entwicklung unterstützt. Derzeit könnten bis zur weiteren Klärung der Haushaltslage keine Neubewilligungen bereits eingegangener und noch eingehender Anträge erfolgen, teilte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Dienstag auf Anfrage mit. Die Sprecherin verwies darauf, dass das Bundesfinanzministerium nach dem Haushaltsurteil eine sofortige Haushaltssperre verfügt habe, nach der aktuell keine neuen finanziellen Zusagen getätigt werden dürften, die mit Zahlungen für die Jahre ab 2024 verbunden seien.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen. Dies hat zur Folge, dass weitere Milliardensummen für Zukunftsvorhaben gefährdet sind. Da die genauen Auswirkungen auch auf den regulären Haushalt noch unklar sind, entschied das Finanzministerium, vorsorglich bestimmte Zusagen aller Ministerien für kommende Jahre im Haushalt zu sperren.

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