Auswege? Man könnte die Zoll-Plage noch abmildern

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Die Welt ärgert sich über die drastischen Zölle, die Donald Trump ihnen auferlegt und wohl noch auferlegen wird. Eine Expertin sieht jedoch auch Schlupflöcher ...

Trotz der drohenden Eskalation im Handelskonflikt zwischen der EU und den USA sieht die Laura von Daniels, eine Expertin für US-Handelspolitik, laut dpa noch Chancen für eine Verhandlungslösung. „Es gibt auch in den Zollankündigungen Trumps noch gewisse Hintertürchen. Es gibt noch Spielraum – sowohl positiv als auch negativ“, meint die Politologin von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Während an den bereits in Kraft getretenen pauschalen US-Zöllen von zehn Prozent auf Importe aus allen Ländern wohl kaum noch zu rütteln sei, könne bei den geplanten länderspezifischen Aufschlägen doch noch gedreht werden. Diese sollen ab dem 9. April greifen. Für die EU hatte Trump eine Zollrate von 20 Prozent angekündigt.

Alles kann aber auch viel schlimmer werden

Doch es könnte auch schlimmer kommen, muss von Daniels zugeben. Denn Trump könne etwa weitere Zölle auf einzelne Branchen verhängen. Sie denkt dabei zum Beispiel an die Pharmabranche. Oder den europäischen Unternehmen könnte Trumpf vorschreiben, bestimmte Technologien nicht mehr nach China zu exportieren, wodurch Dadurch ein weiterer Geschäftsbereich wegbrechen werde. Ob aber die EU geschlossen auf Trumps Drohungen reagiere, hänge ganz stark von Deutschland ab. Als größte Volkswirtschaft der Union mit starker Exportorientierung sei die Bundesrepublik aber auch besonders verwundbar. Andere EU-Staaten beobachteten deshalb genau, ob Berlin bereit sei, wirtschaftliche Kosten zu tragen, um eine einheitliche europäische Linie zu ziehen.

US-Haushalten drohen immense Mehrkosten

Gleichzeitig setze die sicherheitspolitische Abhängigkeit Europas von den USA der EU enge Grenzen, wenn es um Gegenmaßnahmen geht, wie etwa gegen US-Digitalkonzerne. Die Expertin führt weiter aus: „Trump verknüpft Handelspolitik mit Sicherheitspolitik. Er koppelt Zolldrohungen an Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben.“ Es sei damit denkbar, dass er sogar die Nato-Mitgliedschaft oder US-Sicherheitsgarantien für Europa als Druckmittel einsetzen könnte. Wie lange und wie kompromisslos Trump seinen Kurs fortsetzt, hängt lauf von Daniels davon ab, ob es in den USA zu breiteren Protesten kommt, oder seine eigene Wählerschaft sich von ihm abwendet. Erste Modellrechnungen zeigten, dass die Zölle für einen durchschnittlichen US-Haushalt jährlich 3.000 bis 5.000 Dollar Mehrkosten bedeuten könnten. Somit schadet Trump zwangsläufig auch einem großen Teil seiner eigenen Anhänger.

Kommt der Bruch zwischen Musk und Trump?

Nicht unwahrscheinlich ist offenbar auch, dass sich Trump bald demonstrativ von seinem Regierungsberater Elon Musk distanziert, so die Expertin. Trump könnte das als symbolischen Akt machen, um Unmut in der Basis zu verringern. Trump würde damit suggerieren, dass er ja doch zuhöre und bereit sei, Konsequenzen zu ziehen. Der Präsident merke schließlich bereits jetzt, dass die von Musk vorangetriebenen Massenentlassungen und Haushaltskürzungen bei der eigenen Wählerbasis nicht gut ankommen. Der US-Präsident habe sich bei seinen letzten Auftritten deshalb immer mehr von Musk distanziert.

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