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Nicht nur die Hersteller von Maschinen sind betroffen

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Nach dem Verkauf der Maschine sind die Pflichten des Maschinenherstellers erfüllt, indem er die Maschine richtlinienkonform in Verkehr gebracht hat. Ist dies nicht der Fall, kann der Käufer Rechtsansprüche verlangen. Als richtlinienkonform in Verkehr gebracht gilt die Maschine, sofern sie unter Berücksichtigung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen entwickelt, gebaut und in Betrieb genommen wurde. Ferner muss für sie ein Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt worden sein. Nachdem diese Rahmenbedingungen gegeben sind, kann eine CE-Kennzeichnung erfolgen und die Maschine zusammen mit einer Betriebsanleitung in Verkehr gebracht werden.

Zyklische Gefährdungsbeurteilung

Der Betreiber, der diese Maschine gekauft hat, ist seinerseits an keine Richtlinie gebunden, denn es gelten für ihn ausschließlich nationale Vorschriften. In Deutschland sind hier insbesondere die Betriebssicherheitsverordnung, die sich aus dem Arbeitsschutzgesetz ableitet, und das Produktsicherheitsgesetz zu nennen. Die Betriebssicherheitsverordnung regelt die Aspekte zum sicheren Betrieb von Arbeitsmitteln, unter die auch Maschinen fallen. Das Produktsicherheitsgesetz kommt immer dann zum Tragen, wenn es um den Verkauf und den Erwerb von Gebrauchtmaschinen geht.

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