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Entfesselungskunst Reaktionen zum Finanzpaket von SPD und Union

Quelle: dpa 2 min Lesedauer

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Bundeskanzler Olaf Scholz ist laut dpa zuversichtlich, dass das von Union und SPD geschnürte Finanzpaket die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat erhält. Auch Verbände äußern sich ...

Der Entfessler! Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPS) setzt zusammen mit der Union auf ein Hunderte von Milliarden schweres Finanzpaket, um Deutschlands Wirtschaft und Verteidigungsfähigkeit zu pushen. Die Industrieverbände sehen das als ein positives Signal ...(Bild: dpa)
Der Entfessler! Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPS) setzt zusammen mit der Union auf ein Hunderte von Milliarden schweres Finanzpaket, um Deutschlands Wirtschaft und Verteidigungsfähigkeit zu pushen. Die Industrieverbände sehen das als ein positives Signal ...
(Bild: dpa)

Union und SPD hatten sich am 4. März in den Sondierungsgesprächen auf eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur verständigt. Es ist richtig, dass mit der Einigung in den Sondierungsgesprächen über die Regierungsbildung nun selbst angelegte Fesseln gelöst werden, sagte der noch amtierende Bundeskanzler Scholz nach dem gestrigen EU-Gipfel in Brüssel. Wörtlich: „Wir müssen uns entfesseln und das ist jetzt die Absicht. Insofern wünsche ich mir natürlich, dass der Entfesselungsvorgang auch gelingt.“ Bekanntlich zerbrach an dieser Forderung die Ampel-Koalition. Jetzt braucht es noch die Zustimmung der Grünen.

Das sagen Industrieverbände zum milliardenschweren Vorhaben

Der VDMA-Präsident Bertram Kawlath kommentiert: „Durch die Politik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump hat sich die Ausgangslage auch für Deutschland grundsätzlich verändert.“ Man müsse jetzt dringend die Versäumnisse der Vergangenheit korrigieren, die Verantwortung für die Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit selbst übernehmen und massiv in Verteidigung und Infrastruktur investieren. Insofern ist der Plan vernünftig.

Und Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, meint zum Industrial Action Plan for an Automotive Sector mit Blick auf die Automobilindustrie: „Der Aktionsplan geht grundsätzlich in die richtige Richtung, weil er an den Flottengrenzwerten für 2025 bis 2030 festhält.“ Das sei ein wichtiger Schritt für die Planungssicherheit aller beteiligten Unternehmen, die bereits hohe Investitionen getätigt haben. Vor allem sollte man jetzt dieses Signal für die Elektromobilität als Schlüsseltechnologie nicht durch zusätzliche Diskussionen in Frage stellen, sondern im weiteren Verlauf des Strategiedialogs noch deutlicher betonen. Dabei sollte das gesamte Ökosystem der Automobilindustrie miteinbezogen werden, wie er empfiehlt.

Auch Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin, äußerte sich positiv: „Das ist ein wichtiges Signal. Der Ernst der Lage ist offensichtlich klar geworden.“ So könne die gefährliche Abwärtsspirale aus ausbleibenden Investitionen und Wachstumsschwäche gestoppt und Deutschland wieder verteidigungsfähig werden. Zusätzliches Geld allein werde es aber nicht richten. Zentral ist, dass die getroffenen Entscheidungen von beherzten Strukturreformen begleitet werden. Der effiziente Einsatz von Mitteln muss oberste Priorität haben, nicht nur beim Sondervermögen, sondern im gesamten Haushalt. Der BDI hat bereits im vergangenen Jahr die Möglichkeit für ein Sondervermögen aufgezeigt – mit dem Fokus auf dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur, Klimaschutz und Resilienz in der Höhe von etwa 400 Milliarden Euro über zehn Jahre.

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