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Ungebremst abwärts BDI-Präsident sieht Deutschland auf dramatischem Tiefpunkt

Quelle: dpa 2 min Lesedauer

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Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) sieht den Wirtschaftsstandort Deutschland im freien Fall befindlich ...

Peter Leibinger, der Präsident des BDI, kann angesichts der Lage in der deutschen Wirtschaft eigentlich kaum noch lächeln. Lesen Sie hier, warum die Stimmung hart am Nullpunkt ist ...(Bild: BDI)
Peter Leibinger, der Präsident des BDI, kann angesichts der Lage in der deutschen Wirtschaft eigentlich kaum noch lächeln. Lesen Sie hier, warum die Stimmung hart am Nullpunkt ist ...
(Bild: BDI)

Der Wirtschaftsstandort befindet sich in seiner historisch tiefsten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik, doch die Bundesregierung reagiert nicht entschlossen genug, so die Meinung des BDI-Präsidenten Peter Leibinger, die er in einem neuen Industriebericht kundtat. Demnach wird für dieses Jahr ein Rückgang der Produktion in der Industrie von etwa zwei Prozent erwartet. Damit würde sie aber auch das vierte Jahr in Folge schrumpfen. Leibinger macht klar: „Das ist keine konjunkturelle Delle, sondern ein struktureller Abstieg!“ Die deutsche Industrie verliere also kontinuierlich an Substanz, was einem freien Fall gleichkomme. In einer prekären Lage befindet sich zum Beispiel die Chemieindustrie Deutschlands. Denn zuletzt lag dem Bericht zufolge die dortige Auslastung nur noch bei rund 70 Prozent. Auch der Maschinenbau und die Stahlindustrie stehen aber bekanntlich unter Druck. Die Lage in der Bauindustrie scheine sich allerdings zu stabilisieren, wie es aussieht. In der Autoindustrie sollte man mit einem Produktionsplus rechnen, denn die Kapazitätsauslastung ist gestiegen, so Leibinger. Die Beschäftigten in der Automobilindustrie seien aber dennoch bedroht.

Merz-Regierung finanziert falsche Dinge

„Deutschland braucht jetzt eine wirtschaftspolitische Wende, die auf klaren Prioritäten für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum fußt“, sagte Leibinger außerdem. Denn jeder Monat ohne entschlossene Strukturreformen koste weitere Arbeitsplätze, verringere den Wohlstand und enge künftige Spielräume des Staates massiv ein. Konkret fordert der BDI-Präsident, dass die Bundesregierung Investitionen Vorrang vor konsumtiven Ausgaben einräumen sollte. Das Sondervermögen müsse transparent für zusätzliche Investitionen genutzt werden. Aber schon länger gebe es Kritik daran, dass die Bundesregierung Vorhaben aus dem Kernhaushalt in das Milliarden schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz verschiebe, um dann mit den freigewordenen Mitteln umstrittene Projekte wie etwa die Ausweitung der Mütterrente zu finanzieren. Auch Leibinger fordert in diesem Zusammenhang einen konsequenten Bürokratieabbau. Zwar habe die Bundesregierung erste Schritte eingeleitet, doch die Unternehmen bräuchten weitreichendere Entlastungen, die sie im Alltag wirklich als Rückenwind spürten.

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