Russland zwischen Protektionismus und Strukturwandel

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VDMA Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V.

Einerseits sind dies Fördermaßnahmen wie Subventionen verschiedenster Art für Industrieprojekte in Russland. Anderseits soll auf Grundlage dieses Gesetzes die Einkaufspolitik der öffentlichen Hand und staatlich kontrollierter Unternehmen so gesteuert werden können, dass zukünftig bevorzugt Waren mit der Herkunft aus Russland und der Eurasischen Wirtschaftsunion eingekauft werden. Diese Einkaufsbeschränkungen sind dann jeweils branchenspezifisch durch Regierungserlasse festzulegen. Entscheidend ist der Produktionsstandort. Die Herkunft des Investors spielt dabei keine Rolle. Das bedeutet, dass auch deutsche Maschinenbauer als „russische Hersteller“ gelten, wenn sie ihre Waren in Russland produzieren.

Neues Förderinstrument für Investitionsprojekte in Russland geschaffen

Weiter berichtet der VDMA, dass die russische Regierung am 16. Juli 2015 ein komplett neues Förderinstrument für Investitionsprojekte mit dem Schwerpunkt Produktion, den Sonderinvestitionsvertrag, geschaffen hat. Dieser wird zwischen Staat und Investor abgeschlossen. Die maximale Laufzeit sind zehn Jahre.

Der Staat verpflichtet sich zur Gewährung bestimmter Subventionen und bei künftigen Gesetzesänderungen, besonders im Bereich Steuern, eine zusätzliche Belastung für das konkrete Investitionsprojekt auszuschließen. Der Investor verpflichtet sich, den bei Vertragsabschluss eingereichten Businessplan zu erfüllen: Investitionsumfang, Zahl der zu schaffenden Arbeitsplätze, Umsatzplanungen, Produktpalette für die nächsten Jahre bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages, erwartete Steuerzahlungen. Wenn der Investor seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, weil er zum Beispiel nach sieben Jahren die Produktion einstellt, kann der Staat alle gewährten Subventionen und Steuererleichterungen zurückfordern.

Der Sonderinvestitionsvertrag und die Anforderungen für „made in russia“

Für den Abschluss eines solchen Vertrages muss der Investor verschiedene Dokumente einreichen. Diese werden dann von einer Kommission geprüft. Die maximale Frist, innerhalb derer alle Stufen des Verfahrens durchlaufen werden sollen, beträgt 130 Arbeitstage. Für den Abschluss eines solchen Vertrages ist eine Mindestinvestitionssumme von 750 Mio. Rubel (circa 10 Mio. Euro) erforderlich. Durch den Sonderinvestitionsvertrag erhält der Investor Subventionen und politische Unterstützung. Er geht aber auch weitreichende und langfristige Verpflichtungen ein. Außerdem berichtet der VDMA, dass am 1. Oktober 2015 eine Verordnung in Kraft trat, mit der die Regierung die Hürden für „Made in Russia“ festgelegt hat. Für viele Erzeugnisse werden Schritte in der Fertigung konkret benannt, die in Russland ausgeführt werden müssen. Das in Russland produzierende Unternehmen muss auch über Rechte an den technischen und Konstruktionsunterlagen verfügen, welche die Weiterentwicklung der Produktion für fünf bis zehn Jahre gewährleisten.

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