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Worte zum Stahlgipfel

Erste Informationen zum beendeten Stahlgipfel im Kanzleramt

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Nach dem Stahlgipfel richtet sich der Blick nach Brüssel

Nun blickt man wohl erst mal auf die EU-Kommission, den die hat Maßnahmen zum Schutz der heimischen Stahlindustrie vorgeschlagen. Die Menge für zollfreie Importe soll damit nahezu halbiert werden. Der Zollsatz für Importe, die darüber hinausgehen, soll auf 50 Prozent verdoppelt werden. Merz stellt sich nun hinter die Vorschläge aus Brüssel. Es müsse etwa einen wirksamen Außenhandelsschutz vor staatlich subventioniertem Stahl – vor allem aus China – geben, der die Märkte derzeit überschwemme. Das ist allerdings etwas anderes als das, was man in früheren Zeiten für richtig gehalten hat, kommentierte Merz und nannte offene Märkte. Diese Zeiten seien leider vorbei, weswegen man die heimischen Hersteller schützen müsse. (EU-Schutzzölle könnten aber schlechte Auswirkungen auf die ohnehin schwierigen Verhandlungen mit den USA haben, die für Stahl und Aluminium Importzölle von 50 Prozent erheben). Klingbeil äußerte dazu nur, dass man am Ende nicht zu den „Dummen“ gehören darf. Deshalb muss der Schutz her – wenn möglich, zusammen mit Frankreich.

Das soll dem deutschen Stahlsektor Luft verschaffen:

Auf EU-Ebene geht es nun weiterhin um einen Ausgleich für teurere Produktion wegen der CO2-Bepreisung. Die Bundesregierung will sich außerdem im Zuge neuer Sanktionen wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine für ein baldiges Ende von Stahlimporten aus Russland einsetzen, was vor allem von Klingbeil angeregt wurde. Dann hat die Bundesregierung bereits eine Entlastung bei den Netzentgelten für Strom beschlossen. Zudem soll ab dem 1. Januar 2026 für drei Jahre ein staatlich subventionierter, niedrigerer Industriestrompreis eingeführt werden. Merz glaubt, dass die Aussichten dafür gut sind, dass die EU-Kommission dem zustimmt. Auch soll die sogenannte Strompreiskompensation verlängert und ausgeweitet werden. Dabei werden Firmen indirekt von Kosten des Emissionshandels entlastet. Groebler meint, dass es notwendig ist, den Industriestrompreises mit der Strompreiskompensation zu kombinieren.

Nach aller politischer Leistung müssen auch die Unternehmen ran ...

Mit einem riesigen Sondervermögen soll dann in den kommenden Jahren auch die Infrastruktur auf Vordermann gebracht – also zum Beispiel Brücken und Bahnstrecken saniert werden. Es sollten dafür heimische Produkte bevorzugt werden, forderte Klingbeil. Er wünsche sich quasi mehr europäischen Patriotismus. Und mit Blick auf den Umbau der Stahlindustrie, die viel CO2-Emissionen verursacht, wird eigentlich grüner Wasserstoff angestrebt, der per erneuerbare Energien erzeugt wird. Diese Alternative ist aber noch sehr teuer und nicht im ausreichenden Maß vorhanden. Die Bundesregierung drängt nun auf mehr Pragmatismus bei den europäischen Förderkriterien, wie man weiter erfährt. Dazu gehöre auch die Forderung nach mehr Flexibilität bei der Nutzung von Gas statt Wasserstoff. Klingbeil dazu: „Auch die Unternehmen sind nun in der Pflicht, ihren Beitrag zum Erfolg der Branche zu leisten!“ Die Politik hat also auch eine klare Erwartung an die Unternehmen, ihre Standorte zu sichern und Arbeitsplätze zu erhalten versuchen.

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