Coronakrise Neue Corona-Schutzmaßnahmen sind ungerecht zu Arbeitgebern

Heute will das Bundeskabinett die neue Arbeitsschutzverordnung gegen Corona verabschieden. Das höre sich zunächst positiv an, doch der VDMA sieht das anders. Lesen Sie!

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Arbeitgeber und Beschäftigte in Deutschland müssen sich auf neue Coronaregeln für die Betriebe einstellen. Das Bundeskabinett will dazu an diesem Mittwoch eine Verordnung des Bundesarbeitsministeriums beschließen. Die Arbeitgeber sollen selbst die Gefährdung durch das Virus einschätzen und in einem betrieblichen Hygienekonzept entsprechende Maßnahmen festlegen.

Die Arbeitgeber sollen dabei auch das regionale Infektionsgeschehen berücksichtigen. Prüfen sollen sie dann dem Entwurf zufolge, ob sie den Beschäftigten einen Corona-Test pro Woche anbieten, ob sie Schutzmasken bereitstellen und ob Beschäftigte im Homeoffice arbeiten sollen. Auch über Schutzmaßnahmen wie Abstands- und Hygieneregeln oder eine Maskenpflicht sollen Betriebe künftig selbst entscheiden. Die bisherigen Maßnahmen entfallen am 19. März.

Derzeit sind Arbeitgeber noch verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche Tests anzubieten. Wo es nicht durch andere Maßnahmen genügend Schutz gibt, gilt derzeit auch noch eine Maskenpflicht. Neben diesen Regeln gelten betriebliche 3G-Regelungen, nach denen Beschäftigte Impf-, Genesenen- oder Testnachweise mitführen müssen. Homeoffice-Angebot ist Pflicht, wenn es von der Art der Arbeit her möglich ist.

Der VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann hat angesichts der Verabschiedung der neuen Corona-Schutzverordnung Bedenken: „Während die Betriebe weiterhin für einen umfassenden Corona-Schutz am Arbeitsplatz sorgen sollen, entbindet die überarbeitete Arbeitsschutzverordnung die Beschäftigten weitgehend von ihrer persönlichen Verantwortung.“ So sei der größte „Schnitzer“ in der Verordnung, dass die Arbeitnehmer dem Arbeitgeber keine Angaben mehr über ihren Impf- oder Genesenenstatus machen müssten.

„Draußen“ wird entschärft, aber Betriebe dürfen zahlen!

„Dabei ist die Auskunftspflicht die wichtigste Voraussetzung, damit die Betriebe ein wirksames Hygienekonzeptes erstellen können“, wie Brodtmann klar macht. Stattdessen würden den Betrieben weiterhin die Kosten des Coronaschutzes einseitig aufgeladen. Das gelte sowohl für die nötigen Tests, die wöchentlich angeboten werden müssten, als auch für medizinische Masken, falls diese erforderlich seien. Brodtmann wundert sich: „Für die Allgemeinheit werden die Corona-Maßnahmen weitgehend aufgehoben. Aber in den Betrieben bleiben sie bestehen und Unternehmen müssen sie auch noch bezahlen. Das passt nicht zusammen.“

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