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Kommentar Was das Lieferkettengesetz bedeuten würde

| Autor / Redakteur: Daniel Wuhrmann / Gary Huck

Menschenrechte achten, dagegen hat vermutlich niemand etwas einzuwenden. In international vernetzten Lieferketten ist das nicht immer einfach zu belegen. Mit dem Lieferkettengesetz wäre das Pflicht.

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Mit dem Lieferkettengesetzt soll die Supply Chain fairer und nachhaltiger werden.
Mit dem Lieferkettengesetzt soll die Supply Chain fairer und nachhaltiger werden.
(Bild: ©MQ-Illustrations - stock.adobe.com)

Seit Monaten reitet ein Geist durch die Medien: Das sogenannte „Lieferkettengesetz“. Prominent platziert von den Bundesministerien für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie für Arbeit und Soziales wird es zum Teil hitzig diskutiert – bis heute liegt jedoch kein verbindlicher Gesetzesentwurf vor. Lediglich einzelne Kernpunkte und Forderungen wurden bisher bekanntgegeben.

2011 beschlossen die Vereinten Nationen Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, die staatliche Schutzpflichten sowie unternehmerische Verantwortungsbereiche zur Achtung von Menschenrechten in globalen Lieferketten zu definieren. Mit ihrem „Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien“ (NAP) setzte die Bundesregierung im Dezember 2016 zunächst auf Freiwilligkeit der deutschen Unternehmen. Deren Geschäfte sollten keine negativen Auswirkungen auf grundlegende Rechte haben dürfen. Insbesondere Menschenrechte in der Wertschöpfungskette sollten stets geachtet werden.

Im Nachgang wurde mittels zweier Befragungsrunden überprüft, ob und mit welcher Quote diese Ziele erreicht wurden. Die Ergebnisse waren sehr ernüchternd, kaum ein Fünftel der befragten Unternehmen hatte sich zu allen Fragen zurückgemeldet. Innerhalb dieser Menge verfolgen weniger als die Hälfte ausreichende Maßnahmen der ihnen vorerst freiwillig auferlegten sozialen Verantwortung. In Folge und basierend auf entsprechenden Vereinbarungen im NAP und dem aktuellen Koalitionsvertrag arbeiten die Bundesministerien laut eigener Aussage nun erste Entwürfe des „Lieferkettengesetzes“ aus.

Gesetz zieht Handlungs- und Berichtspflicht nach sich

Das Gesetz soll für in Deutschland ansässige Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern gelten und den inhaltlichen Fokus auf „relevante Risikofelder“ wie Zwangsarbeit, Kinderarbeit oder Diskriminierung legen. Die Maßgaben sollen sich an internationalen Vorgaben orientieren – den bereits erwähnten UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sowie den OECD-Leitsätzen zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für multinationale Unternehmen.

Im Grunde ist daher zu erwarten, dass das „Lieferkettengesetz“ sowohl Handlungs- als auch Berichtspflichten nach sich ziehen wird. Dementsprechend sollen Regelungen enthalten sein, die zu einer Berichtspflicht führen. In diesem Zusammenhang ist von der Zuständigkeit einer Bundesbehörde mit Kontrollfunktion sowie von Beschwerdemechanismen die Rede.

Keine Haftung bei erfüllter „Bemühungspflicht“

Grundlegende Aufgabe der Unternehmen soll sein, potenziell nachteilige Auswirkungen ihrer Aktivitäten auf Menschenrechte zu ermitteln, zu analysieren und vorzubeugen, zu minimieren oder zu beheben. Es sollen auch Bußgelder gegen die Unternehmen sowie gerichtlich durchsetzbare Ersatzansprüche für Geschädigte formuliert werden. Sowohl die Bußgelder als auch die Ersatzansprüche sollen jedoch davon abhängen, dass die Unternehmen ihrer „Bemühungspflicht“ nicht nachkommen. Aus juristischer Sicht bedeutet das: Art und Maß der anzuwendenden Sorgfalt ergeben sich aus den Anforderungen, die bei einer ex ante Betrachtung an eine besonnene und gewissenhafte Unternehmensführung in der konkreten Lage und sozialen Rolle der Handelnden zu stellen sind. Wenn also im Rahmen der tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten das getan wurde, was man vernünftigerweise erwarten durfte und es dennoch zu einer Schädigung kommt, scheidet eine Haftung aus.

Es bleibt offen, ob es dieses Gesetz überhaupt noch in dieser Legislaturperiode in den Bundestag schafft oder am Ende die Europäische Union ihm nicht sogar mit einer eigenen Regelung zuvorkommt. So oder so erwartet viele Unternehmen in Deutschland ein erheblicher Aufwand. Kenner der Industrien werden sich fragen, warum mit so viel Verve gegen die derzeitig bekannten Punkte und Mechanismen vorgegangen wird. Denn große und mittlere Unternehmen, insbesondere aus den USA, verlangen doch schon seit vielen Jahren, dass sich ihre deutschen Zulieferer und Geschäftspartner teils äußerst komplexen Ethik-Kodizes vertraglich unterwerfen und sich verpflichten, diese nicht nur selbst auf allen Ebenen einzuhalten, sondern auch Sublieferanten entsprechend zu verpflichten.

Ergänzendes zum Thema
Die Mehrheit unterstützt das Gesetz

Die Initiative Lieferkettengesetzt hat eine Umfrage in Auftrag gegeben. Laut dieser Umfrage unter 1025 Deutschen ab 14 Jahren, würde die Mehrheit ein solches Gesetzt unterstützen. 91 % der Befragten sahen es als Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass deutsche Unternehmen bei Auslandsgeschäften die Menschenrechte achten. Aber nicht nur der Menschenrechtsaspekt ist der Bevölkerung wichtig. 83 % der Teilnehmer plädierten dafür, dass auch Umweltaspekte in ein Lieferkettengesetzt aufgenommen werden sollen.

Drei Viertel der Studienteilnehmer sind sich einig, dass Betroffene von Menschenrechtsverletungen auch Schadensersatz von deutschen Unternehmen einklagen können müssen. Die Initiative Lieferkettengesetz sieht diese Studie als klare Botschaft für die Politik zu handeln.

Oberflächlich betrachtet, weicht das nicht sonderlich von den Forderungen des geplanten „Lieferkettengesetzes“ ab. Zum einen wird das Gesetz - sofern es so kommt wie kommuniziert - deutlich mehr Unternehmen adressieren als bisher mit derartigen Forderungen seitens der Kunden konfrontiert wurden. Zum anderen genügt es laut der zuvor genannten Kundenvorgaben oftmals, wenn zumindest die erste Ebene der Sublieferanten vertraglich direkt und darunter liegende Zulieferer mittelbar verpflichtet werden. Zukünftig mag das nicht mehr in allen Fällen ausreichen: Je nach Zumutbarkeit werden Bewertungen, Prüfungen und – zumindest anlassbezogen – Kontrollen stattfinden müssen.

Die Anforderungen gehen also deutlich weiter. Dies wird vor allem bei hochkomplexen Lieferstrukturen mit stetig wechselnden Stakeholdern zum Tragen kommen. Betroffene Unternehmen werden insoweit nicht nur im Hinblick auf die Notwendigkeit der Schaffung eigener Strukturen und Ressourcen vor großen Herausforderungen stehen. Diese werden sich auch auf externe Strukturen wie beispielsweise Informations- und Analyseplattformen oder Kontrolldienstleister erstrecken.

Umsetzung mit hohem Aufwand verbunden

Derart umfassende Prozesse und verbindliche Standards, nach denen sich die Wirtschaft richten könnte, sind nur vereinzelt vorhanden. Auch die potenzielle Belastung mit empfindlichen Bußgeldern und Ersatzansprüchen wird entsprechenden Druck auf Unternehmen ausüben, dem letztlich nur mit erheblichem Aufwand begegnet werden kann. Das wiederum kann, auch im Hinblick auf den möglichen Wegfall nicht beherrschbarer Lieferantenstrukturen, zu einem Wettbewerbsnachteil führen – den der positive Aspekt einer im Übrigen nachhaltigen Lieferkette nicht zwingend aufwiegen mag.

Insofern sind in diesem Zusammenhang kritische Stimmen und Anmerkungen durchaus angebracht, wenngleich es zielführender, zukunftsweisender und vor allem auch moralisch angebrachter wäre, den Gesetzgeber zu guten Anreizen und zum Aufbau unterstützender Strukturen zu motivieren, als solche Forderungen per se abzulehnen. Denn eines ist sicher: Die verbindlichen Forderungen werden kommen, ob auf nationaler oder internationaler Ebene. Und der deutsche Gesetzgeber täte, auch und vor allem im Hinblick auf die deutsche Wirtschaft, gut daran, nicht nur bei den Forderungen, sondern auch bei der Unterstützung eher zu klotzen als zu kleckern.

* Daniel Wuhrmann ist Rechtsanwalt bei Reuschlaw Legal Consultants in 66117 Saarbrücken, Tel. (+49 6 81) 85 91 60 0, info@reuschlaw.de

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