Recht

Wie Sie Exportverträge für die Niederlande sicher machen

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Übrigens: Die bevorrechtigte Befriedung der Finanzverwaltung erfolgt durch Einzelpfändung. Sie kann aber auch ohne Einzelpfändung allein durch die Einleitung des Insolvenzverfahrens erfolgen. In den Niederlanden ist es gängige Praxis, einen Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung zu stellen, um die Zahlungsbereitschaft des Käufers durchzusetzen.

Ausnahmeregelung ändert wenig

Nach heftiger Kritik – unter anderem von Banken – trat zum 1. April eine Regelung in Kraft, die den Kreis derjenigen erweiterte, die von der Meldepflicht befreit sind. Dem Wortlaut nach soll auch der Eigentumsvorbehalt von Lieferanten begünstigt werden. Jedoch gilt diese Ausnahme nur, wenn der Kaufpreis in (nahezu) voller Höhe und für die gesamte wirtschaftliche Lebensdauer vom Lieferanten vorfinanziert wird. Dies geht an der Lebenswirklichkeit deutscher Lieferverträge vorbei.

Im Anlagen- und Maschinenbau ist es üblich, dass der Käufer auf den Werklohn Abschlagzahlungen bereits vor Auslieferung und Abnahme entrichtet. Der einfache Eigentumsvorbehalt gilt dann nur noch für die Restforderung und nicht für den gesamten Kaufpreis. Das Problem: Diese Finanzierung des Restpreises reicht jedoch für die Befreiung von der Meldepflicht nicht aus. Zudem entfällt die Befreiung dann, wenn der niederländische Käufer den Erwerb zusätzlich teilweise über seine Bank finanziert.

An Lebenswirklichkeit deutscher Lieferverträge vorbei

Noch weiter entfernt von der Praxis des Exportgeschäfts im produzierenden Gewerbe ist die Voraussetzung, dass der Lieferant den Erwerb über die gesamte wirtschaftliche Lebensdauer der Ware finanziert, die er unter Vorbehalt liefert. Diese Finanzierung bietet üblicherweise kein Lieferant an – besonders nicht allein auf der Grundlage eines einfachen Eigentumsvorbehaltes. In der Praxis ist daher die Ausnahmeregelung für deutsche Exporteure aus dem produzierenden Gewerbe gänzlich bedeutungslos.

Fakt ist: Die Niederlande haben dem grenzüberschreitenden Warenverkehr mit der Einführung der Meldepflicht zweifelsohne einen Bärendienst erwiesen – insbesondere, da die drastischen Auswirkungen vor allem den Anlagen- und Maschinenexport treffen. MM

* Dr. Michael Rozijn ist Rechtsanwalt bei Schultze & Braun in 28195 Bremen, Tel. (04 21) 4 33 01 13, MRozijn@schubra.de

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