MM International Brexit: A silent Goodbye?

Der Brexit wird in Kürze Realität und noch immer gibt es keine Einigung über ein Handelsabkommen und andere Fragen. Ist das ein Problem für die Industrie?

Am 31. Dezember 2020 endet die im zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geschlossenen Austrittsabkommen festgelegte Übergangsfrist zum Austritt des UK aus der Europäischen Union. Ziel dieser Übergangsfrist war es, die langfristigen Beziehungen zwischen den beiden Partnern neu auszuhandeln. Ob das bis zu diesem Stichtag gelingt, steht zum Produktionstermin dieser Ausgabe noch in den Sternen. Klar ist aber: Der Brexit hat im Verlauf der schier endlosen Hängepartie und sicher auch durch die mediale Dominanz der Coronapandemie viel von seinem ursprünglichen Schrecken verloren.

Dazu kommen harte Zahlen, die zeigen, wie das Vereinigte Königreich als Handelspartner in den vergangenen Jahren Stück für Stück an Bedeutung verloren hat. Exportierte Deutschland im Jahr 2015 noch Waren im Wert von 89,02 Mrd. Euro in das Vereinigte Königreich (ein Höchstwert), waren es 2019 nur noch 79.17 Mrd. Euro. Noch deutlicher wird diese Entwicklung, wirft man einen Blick auf die Zahlen des VDMA zu den Exporten des Maschinenbaus. Belegte das UK in der Rangliste der wichtigsten Abnehmerländer noch den fünften Platz, ist das Land 2020 auf den achten Rang (hinter Österreich) abgefallen. Das in der Kombination damit, dass sich die Maschinenbauer mittlerweile gut auf alle bevorstehenden Szenarien vorbereitet haben, führt zu einer eher entspannten Haltung in der Branche.

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Die Experten des Ifo-Instituts drängen auf den Abschluss eines Handelsabkommens, machen aber klar, dass das Vereinigte Königreich deutlich mehr zu verlieren hat als die EU. Den Wirtschaftsforschern aus München zufolge wickelte Großbritannien 2019 50 % seiner Importe und 47 % seiner Exporte mit der EU27 ab. Damit ist die EU der größte Markt für das Vereinigte Königreich. Für die EU27 hingegen ist die Insel wesentlich weniger wichtig: Im Jahr 2019 gingen nur 4 % der Exporte dorthin und 6 % kamen dorther. Die Ifo-Forscher haben außerdem herausgefunden, dass Deutschland nur neun Güter ausschließlich aus Großbritannien bezieht. Ihr Anteil am Wert der deutschen Gesamtimporte (in Euro) beträgt weniger als 0,001 %. Es handelt sich dabei um organische chemische Erzeugnisse, tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie jeweils ein Erzeugnis zu fotografischen oder filmischen Zwecken und dem der Kernreaktoren, Kessel Maschinen, Apparate und mechanischen Geräte. Alle neun Güter werden als Zwischenprodukte eingestuft.

Also alles „easy“ mit dem Brexit? Ganz so einfach ist die Situation dann doch nicht. Der Bitkom beispielsweise warnte kürzlich vor dem Datenchaos, das auf einen No-Deal-Brexit folgen könnte. Verbandspräsident Achim Berg erklärt dazu: „Im Bereich des Datenschutzes wird Großbritannien ab dem nächsten Jahr als Drittland eingestuft und der freie Datenverkehr zwischen Deutschland beziehungsweise der EU und den Britischen Inseln wäre unterbrochen.“ Das ist besonders bedenklich, da United Kingdom zu den wichtigsten Standorten für die Verarbeitung von Daten, etwa in den Bereichen Logistik, Kundenbeziehungen und Mobilität, gehört, so Berg. Deshalb fordert der Bitkom, dass neben dem Handelsabkommen auch eine sogenannte Adäquanzentscheidung getroffen werden müsse, um den Datenverkehr aufrechtzuerhalten. „Diese beinhaltet, das Datenschutzniveau im UK zu prüfen und die Vereinbarkeit mit dem europäischen Datenschutzrecht zu bestätigen“, so Berg weiter. „Dies würde einen freien Datenfluss ohne Rechtsunsicherheit für die Unternehmen weiterhin gewährleisten und einen großen Schritt Richtung Rechtssicherheit bedeuten.“

Wie auch bei vielen anderen Detailfragen besteht hier die Sorge, dass das Ringen um die Adäquanzentscheidung zur Spielmasse in den Verhandlungen um den Brexit wird.

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