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Klimapaket

Bundesregierung plant CO2-Bepreisung für die Industrie

| Autor: Sebastian Hofmann

Das Kabinett hat seine Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 vorgestellt. Im Maßnahmenkatalog enthalten ist auch ein Preisschild für CO2-Emissionen.

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Für Hersteller von energieintensiven Produkten wird es ab 2021 schrittweise teurer. Ab dann gilt der CO2-Preis aus dem Klimapaket.
Für Hersteller von energieintensiven Produkten wird es ab 2021 schrittweise teurer. Ab dann gilt der CO2-Preis aus dem Klimapaket.
(Bild: ©LALSSTOCK - stock.adobe.com)

Wer künftig noch Energie aus fossilen Quellen nutzt, soll stärker zur Kasse gebeten werden – so lautet ein zentrales Vorhaben aus dem Klimaschutzprogramm 2030. Ab 2021 will die Bundesregierung dazu CO2-Emissionen mit einem Preis von 10 Euro/t belegen. Er steigt bis 2025 schrittweise auf 35 Euro/t an und soll sich schließlich ab 2026 selbst am Markt bilden. Betroffen von der Bepreisung wären vor allem Hersteller energieintensiver Produkte und Unternehmen, die große Mengen Prozesswärme benötigen – etwa Chemie- und Stahlbetriebe. Anders als das bestehende EU-Handelssystem mit CO2-Zertifikaten (EU ETS) ist das geplante Modell allerdings national beschränkt.

Kritik daran übt der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI): Um europäisch anschlussfähig zu bleiben, sei es enorm wichtig, das neue System nur als Zwischenlösung zu begreifen. Unsicher sei mit Blick auf steigende Strom- und Gaspreise, wie deutsche Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit beibehalten sollen. Die angekündigte Absenkung der EEG-Umlage bleibe darüber hinaus weit hinter den Erwartungen zurück.

Weitere Maßnahmen aus dem Klimapaket

Zusätzlich zur CO2-Bepreisung plant das Kabinett auch ein zentrales Investitionsprogramm für Prozesswärme aus erneuerbaren Energien. Es soll mehrere bisher bestehende Förderungen bündeln und den Zugriff für Unternehmen einfacher machen. Außerdem wird eine beschleunigte Umsetzung von Maßnahmen aus dem Energieaudit vorgeschlagen. Denkbar sei etwa eine verpflichtende Investitionsquote in Energieeffizienz. Entsprechende Gesetze will die Regierung noch 2019 durch den Bundestag bringen.

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Sebastian Hofmann

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Redakteur, Vogel Business Media