Unzufriedenheit Industrie macht langes Gesicht nach dem Autogipfel in Brüssel

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Nach Ende des Autogipfels mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geht die Debatte über das geplante Verbrenner-Aus hitzig weiter ...

Der deutsche Verband der Automobilindustrie (VDA) kritisierte die EU-Kommission angesichts des Fazits zum jetzt zu Ende gegangenen Autogipfels in Brüssel. Denn die Kommission benenne zwar die großen Herausforderungen, handle aber – wie sooft – zu unentschlossen und zu wenig strategisch. Das ist jedenfalls das Resümee der VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Der Zankapfel: Ab 2035 sollen in der EU bekanntlich keine neuen Autos mit Benzin- oder Dieselmotor mehr zugelassen werden. Das wurde jedenfalls 2022 beschlossen. Das will die Politik, um die CO₂-Emissionen im Verkehrssektor zu senken. In Deutschland machen insbesondere Vertreter aus den Unionsparteien und der Wirtschaft sowie diverse Experten Druck, damit der, wie es stets heißt, lediglich einseitig entschiedene EU-Beschluss wieder zurückgenommen wird. Von der Leyen schrieb nach dem Treffen mit den Spitzvertretern der Autobranche auf der Plattform X, dass man die Sorgen der Industrie gehört habe. Angesichts des technologischen Wandels im Mobilitätsbereich und der geopolitischen Umwälzungen könne es aber kein Business as usual geben. „Wir werden deshalb Dekarbonisierung und Technologieneutralität miteinander verbinden“, schrieb die EU-Kommissionspräsidentin auch noch. Und der Vizepräsident der EU-Kommission, Stéphane Séjourné ist der Meinung: „Ich bin überzeugt, dass das Datum 2035 bleiben muss. Notwendig ist aber Flexibilität, um soziale und wirtschaftliche Brüche zu vermeiden.“ Den Kurs an sich werde man aber nicht ändern, wie der Süddeutschen Zeitung mitgeteilt wurde.

Nach allen anderen Problemen jetzt auch noch das ...

Die Automobilhersteller fürchten aber schon wegen ganz anderer Probleme um ihre Wettbewerbsfähigkeit, wie bekannt sein dürfte. Die VDA-Präsidentin Müller richtet den Blick dabei auf hohe Energiepreise, einen schleppenden Ausbau der Ladeinfrastruktur in Europa und Unsicherheiten bei Anreizen zum Kauf von Elektrofahrzeugen. Sie warnt deshalb: „Eine starre CO₂-Regulierung gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit und damit die Transformation der gesamten Industrie!“ Das, wird betont, haben die unter Druck stehenden Unternehmen beim Treffen mit der EU-Kommission noch einmal deutlich gemacht. Jetzt müsse die EU liefern. „Im nächsten strategischen Dialog im Dezember muss Klarheit geschaffen werden“, fordert Müller. Von der Leyen schrieb aber noch mehr. Etwa, dass die EU den Unternehmen Flexibilität gewährt. Den Herstellern war im Mai nämlich zusätzliche Zeit gegeben worden, um die EU-Klimavorgaben für das Jahr 2025 zu erfüllen. Und bereits im März hatte die EU-Kommission angekündigt, das Verbrenner-Aus früher als geplant immerhin nochmal zu überprüfen. Der VDA begrüßte diesen Beschluss. Die Überprüfung könne schließlich eine Grundlage für die notwendigen Entscheidungen sein. Und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sprach sich im ARD-Interview der Woche ebenfalls für eine Rücknahme des Verbots für Verbrenner aus: „Wir wollen eben erreichen, dass es auch möglich ist, über 2035 hinaus mit Verbrennungstechnologie zu arbeiten, weil es etwa auch nachhaltige Kraftstoffe gibt, die das Klima schonen können.“

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