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Patente

Dem Patentmissbrauch vorbeugen ist die beste Verteidigung

07.05.2009 | Autor / Redakteur: Claudia Otto / Claudia Otto

„Fassungslos sind Ingenieure immer wieder mit Patenten konfrontiert, die keine nachvollziehbare Erfindungshöhe aufweisen“, sagt Dr. Heiner Flocke, Vorstandsvorsitzender des Patentvereins.Bild: Patentverein
„Fassungslos sind Ingenieure immer wieder mit Patenten konfrontiert, die keine nachvollziehbare Erfindungshöhe aufweisen“, sagt Dr. Heiner Flocke, Vorstandsvorsitzender des Patentvereins.Bild: Patentverein

Unter fragwürdigen Patentanmeldungen leidet besonders der Mittelstand. Mit der richtigen Verteidigungsstrategie können sich mittelständische Unternehmen gegen solchen Patentmissbrauch wehren und ihr geistiges Eigentum schützen.

Seit geraumer Zeit gehören Maschinenbauer zu den fleißigsten Anmeldern beim Deutschen Patent- und Markenamt: Im neuesten Jahresbericht für 2007 rangiert die Anmeldeklasse „Maschinenelemente“ mit über 4500 Patentanmeldungen hinter der Klasse „Fahrzeuge“ auf dem zweiten Platz. Ein ähnliches Bild ergibt eine Umfrage des VDMA. Marc Wiesner, Abteilung Recht beim VDMA, erklärt dazu: „Der Patentschutz hat für 78% der befragten Firmen eine hohe Bedeutung und liegt damit weit vor anderen Schutzrechten wie Marken oder Geschmacksmustern.“

Taktische Patente missbrauchen Patentwesen

Dennoch melden besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aus dem Maschinen- und Anlagenbau im Verhältnis zu ihrer Innovativität zu wenig Patente an. Ein Grund dafür sind taktische Patente großer Konzerne, die Anmeldungen aus dem Mittelstand behindern. Der häufige Missbrauch des Patentwesens hat dazu geführt, dass Patente nicht mehr für Innovationen stehen. „Fassungslos sind Ingenieure immer wieder mit Patenten konfrontiert, die keine nachvollziehbare Erfindungshöhe aufweisen“, sagt Dr. Heiner Flocke, Vorstandsvorsitzender des Patentvereins. Nach Aussage des Deutschen Patentamtes nimmt die Zahl der Anmeldungen aus dem Mittelstand sogar weiter ab.

EU-Patent strapaziert die Budgets kleiner Unternehmen

Der VDMA sieht die größten Probleme der Maschinen- und Anlagenbauer mit dem Patentwesen in den Kosten. „Die Umfrage bei unseren Mitgliedsfirmen hat gezeigt, dass 54% der Firmen die hohen Kosten für Erteilung und Aufrechterhaltung scheuen“, so Wiesner. Dr. Karin Hoisl vom Institut für Innovationsforschung, Technologiemanagement und Entrepreneurship an der Ludwig-Maximilians-Universität München erklärt: „Je nach Anzahl der Länder, in denen Schutz beantragt wird, und Laufzeit des Patents kostet ein Europäisches Patent zum Beispiel 10 000 bis 50 000 Euro. Während das für Konzerne keinen besonders hohen Aufwand darstellt, belasten diese Kosten das Budget von KMU stark.“

Zudem verfügen mittelständische Unternehmen oft weder über die notwendigen Ressourcen an Geld und Personal noch über die nötige Erfahrung, um sich am Patent-Wettrüsten zu beteiligen. Drohende Rechtsstreitigkeiten im Patent-Bereich wie Verletzungsklagen oder hohe Lizenzgebühren können den Markteintritt in forschungsintensive Technologiefelder für KMU unattraktiv werden lassen und damit verhindern.

Ohne Patentanwalt geht bei der Patentanmeldung nichts

Eine Patentanmeldung erfordert in der Regel eine Beratung durch einen Patentanwalt. Hinzu kommt, dass für den Schutz in den verschiedenen Ländern meist Übersetzungen erforderlich sind. Der VDMA möchte daher ein wettbewerbsfähiges europäisches Gemeinschaftspatent mit einer kostengünstigen Sprachenregelung durchsetzen. „Derzeit ist es weitaus teurer, für die EU einen Patentschutz zu erlangen, als für andere Wirtschaftsräume, wie beispielsweise die USA – ein klarer Wettbewerbsnachteil“, sagt Wiesner. „Unsere Vorschläge für ein Gemeinschaftspatent und eine einheitliche Patentgerichtsbarkeit in Europa liegen dem Europäischen Parlament vor.“ Allerdings seien derzeit die Verhandlungen im Ministerrat aufgrund der Streitigkeiten um die Sprachenregelung ins Stocken geraten.

Solange es ein solches europäisches Gemeinschaftspatent nicht gibt, sollten KMU ihr geistiges Eigentum zumindest bei den nationalen Ämtern schützen lassen, rät Hoisl: „Eine Patentanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt kostet zwischen 200 und 400 Euro zuzüglich Patentanwalt. Damit kann sich ein Unternehmen zumindest am Heimatmarkt vor Imitation schützen.“ Zudem kann innerhalb des Prioritätsjahres ein Kooperationspartner gefunden werden, der Ressourcen für Auslandsanmeldungen zur Verfügung stellt.

Beim Patentieren Fördermaßnahmen in Anspruch nehmen

Zu empfehlen ist KMU außerdem, Fördermaßnahmen in Anspruch zu nehmen. So hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) die KMU-Patentaktion ins Leben gerufen. „Im Rahmen dieses Programms werden KMU, Handwerksbetriebe und Existenzgründer beim Schutz und der Verwertung ihres geistigen Eigentums unterstützt“, erklärt Hoisl. Beispielsweise erhält ein Unternehmen, das erstmals ein Patent anmeldet, 50% der Kosten (maximal jedoch 2100 Euro) der Patentanmeldung.

Patente müssen aber nicht nur angemeldet, sondern auch durchgesetzt werden können – und da hapert es vor allem außerhalb Europas. So haben viele Mittelständler Angst, ihr teures Patent könnte als Vorlage für Plagiate dienen: „Unsere Mitgliederumfrage hat gezeigt, dass Plagiate von deutschen Maschinen vor allem in asiatischen Ländern hergestellt werden“, sagt Wiesner. „Gerade in China muss deshalb politischer Druck dafür sorgen, dass eine effektive Verfolgung von Produktpiraten auch tatsächlich möglich ist.“

Patentstreitigkeiten beeinträchtigen Markterfolg innovativer Produkte

Grundsätzlich sollte der Mittelstand seine Positionen stärker artikulieren, Erfindungen klar formuliert und schnell zum Patent anmelden, zudem aber auch vorbeugend eine Verteidigungsstrategie aufbauen. Flocke dazu: „Im Streitfall liegen die Trümpfe beim wirtschaftlich Mächtigen und durch eine oft unkritische ‚Pro-Patent‘-Voreingenommenheit auch eher beim Klageführer.“ Allein die Tatsache eines langjährigen Patentstreits beschädige bereits ein innovatives Produkt.

Patentüberwachung schützt vor Patentmissbrauch

Wirkungsvolle Verteidigungsstrategien gegen de Patentmissbrauch sind laut Flocke Patentüberwachungen, Recherchen, Risikoabschätzungen und die Dokumentation von Vorbenutzungen. „Bei Bedrohungen insbesondere durch mit Patenten taktierende Wettbewerber ist der rechtzeitige Einspruch einer teuren späteren Nichtigkeitsklage vorzuziehen“, argumentiert Flocke. Als Verteidigungsmaßnahme Patentmissbrauch, also gegen Angriffe mit ungerechtfertigten Schutzansprüchen, unterstützt der Patentverein spezielle Recherchen nach dem Stand der Technik, die über die klassische Suche in Patentschriften hinausgehen.

 

Über das Patent hinaus

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