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Auslandsengagements

Digitaler Protektionismus wird zur weltweiten Gefahr

| Autor/ Redakteur: Stéphane Itasse / Stéphane Itasse

Protektionismus bedroht mehr als den Handel mit Waren und Dienstleistungen. Die Behinderung des Datenaustauschs über Staatsgrenzen hinweg sieht eine Studie mittlerweile als Bedrohung an.

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Die rechtlichen Anforderungen an digitale Angebote sind auf der Welt so unterschiedlich, dass der VDMA von digitalem Protektionismus spricht.
Die rechtlichen Anforderungen an digitale Angebote sind auf der Welt so unterschiedlich, dass der VDMA von digitalem Protektionismus spricht.
(Bild: Say-Tec)

Der Erfolg des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus hängt immer häufiger von weltweit verfügbaren und zuverlässigen digitalen Geschäftsmodellen ab, wie der VDMA mitteilt. Diese sind auf den ungehinderten, sicheren Datenfluss angewiesen. Doch besonders der Mittelstand leidet unter dem zunehmenden digitalen Protektionismus. Eine neue Studie der Impuls-Stiftung des VDMA – erstellt von Bird & Bird LLP – zeigt erstmals die Auswirkungen von Protektionismus auf Industrie 4.0 und Digitalisierung im Maschinen- und Anlagenbau.

Freier Datenfluss ist global unterschiedlich reguliert

Die Studie hat untersucht, wie sich der freie Datenfluss mit Fokus auf die EU, die USA, Russland sowie China darstellt. Ein Ergebnis lautet: Die Auswirkungen von protektionistischen Maßnahmen spüren die Unternehmen sowohl auf den weltweiten Absatzmärkten ihrer Maschinen als auch auf dem Heimatmarkt EU. Aufwände für lokale Datenspeicherung, lokale Prüfvorschriften und die Sorge um die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen erschweren besonders kleinen und mittelständischen Unternehmen den Marktzugang. Die Unternehmen sind folglich gefordert, mit einem asymmetrischen Regulierungsumfeld umzugehen.

Auch mit Industrie 4.0 einhergehende digitale Geschäftsmodelle stehen unter „Beobachtung“ des europäischen Datenschutzrechts. Der weite Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung führt bei der Verarbeitung von Maschinendaten zu erheblichen Anforderungen an Dokumentations- und Informationspflichten; zugleich fehlt es laut VDMA an ausreichenden Erleichterungen zur Verarbeitung pseudonymer Daten. Dies gilt insbesondere für Daten aus der Interaktion von Mensch und Maschine (HMI-Daten).

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VDMA fordert politischen Dialog mit China zur Cyber-Gesetzen

China entwickelt mit der Cyber-Gesetzgebung (Cyber Security Law) ein Regelwerk mit erheblichen Auswirkungen auf den Austausch von Maschinendaten. Es betrifft alle Unternehmen, die digital vernetzte Produkte auf dem chinesischen Markt in Verkehr bringen. Angesichts der hohen Bedeutung des chinesischen Marktes für die Industrie sieht der VDMA großen Bedarf für einen politischen Dialog.

In Russland können die Anforderungen an die Lokalisierung personenbezogener Daten von russischen Staatsbürgern eine beachtliche Beschränkung darstellen. Dasselbe gilt für Anforderungen an die Nutzung lokaler Internetknoten. Der VDMA rechnet, wie in China auch, mit einem hohen lokalen Umsetzungsaufwand für digitale Dienste. Unternehmen benötigen eine klare Strategie, wie sie mit diesen Beschränkungen umgehen und ihre Geschäftsmodelle daran anpassen können.

Sanktionen der USA können Aktivitäten in China und Russland beschränken

In den USA bestehen grundsätzlich keine erheblichen regulatorischen Beschränkungen, die sich unmittelbar auf Digitalisierungsvorhaben der Industrie auswirken. Allerdings können sich Regelungen der Ausfuhrkontrolle und Handelssanktionen mittelbar auf den grenzüberschreitenden Datenaustausch auswirken – zum Beispiel dann, wenn Verschlüsselungstechnik aus den USA stammt und auch in Russland und China eingesetzt werden soll.

Hinzu kommen zunehmende Regulierungen im Bereich der Cyber-Sicherheit, die primär auf den Schutz kritischer Infrastrukturen abzielen. Diese können beiläufig oder auch unmittelbar den Maschinen- und Anlagenbau erfassen. In China können Maschinen- und Anlagenbauer bereits nach der bestehenden Rechtslage als Netzwerkbetreiber gelten und damit von regulatorischen Auflagen betroffen sein. Ein freier Fluss von Maschinendaten nach Europa erscheint hier kaum umsetzbar.

Unternehmen müssen sich bereits in der Entwicklung digital vernetzter Produkte mit den Anforderungen und Vorgaben für den cyber-sicheren Betrieb beschäftigen, wie der VDMA erläutert. Mit einem Konzept für Security by Design werden technische Anforderungen und Marktansprüche frühzeitig integriert.

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