Unschöner Doppeltreffer Sogenannte Plastikabgabe wäre für Verbraucher und Wirtschaft nicht gut

Der Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie (GKV) sieht die Plastikabgabe der Regierung, die Löcher im Haushalt stopfen soll, als kritisch an ...

Heute wurden vom Bundesfinanzministerium die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 veröffentlicht, sowie Näheres zur Finanzplanung bis 2030. Dabei stößt man auch auf die sogenannte Plastikabgabe, wobei der Fachmann lieber von Kunststoff sprechen würde. Die hat laut GKV-Hauptgeschäftsführer Dr. Oliver Möllenstädt nur zum Ziel, fehlendes Geld im Haushalt aufzufüllen, das anderweitig ausgegeben wurde. Auch komme diese Idee zur Unzeit. Der Hintergedanke zur Plastikabgabe ist nichts anderes als die Umlage des sogenannten Eigenmittels auf nicht recycelte Kunststoffverpackungs-Abfälle. Das ist auch Bestandteil der Beiträge der Mitgliedstaaten an die Europäische Union.

Das wäre der nächste Tiefschlag für die Kunststoffbranche

Würde das Eigenmittel aufgrund einer Plastikabgabe auf die Verbraucher umgelegt, wäre das Aufkommen sozusagen nicht zweckgebunden und würde dem Bundeshaushalt zufließen. So etwas in die Wege zu leiten, wenn die Verbraucherpreise für viele Güter des täglichen Bedarfs sowieso schon einen Höhenflug haben, wird laut Möllenstädt verpackte Waren noch teurer machen. Die Ankündigung einer Plastikabgabe verunsichert Unternehmen der Wertschöpfungskette im Kunststoffbereich, die ohnehin unter hohem internationalen Wettbewerbs druck stehen. „Eine Plastikabgabe würde den Unternehmen Spielraum für dringend erforderliche Investitionen nehmen und die bereits angeschlagene Wettbewerbsfähigkeit absehbar weiter verschlechtern“, kommentiert Möllenstädt. Und die Recyclingquoten für Kunststoffverpackungen aus den Systemen sind in Deutschland jährlich deutlich gestiegen. Zuletzt kletterte sie auf einen Rekordwert von rund 71 Prozent im Jahr 2024, wie es vom GKV weiter heißt. Diese Anstrengungen und Erfolge könnten zunichte gemacht werden.

Kunststoffe werden pauschal in schlechtes Licht gerückt

Zusätzliche Impulse für das Recycling von Kunststoffverpackungen werden außerdem von der neuen EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle ausgehen. Diese sieht nämlich eine verbindliche Recycelbarkeit für alle Verpackungen und einen Mindestrezyklatanteil für Kunststoffverpackungen vor. Eine Plastikabgabe hätte keine positive umweltpolitische Lenkungswirkung, würde aber stattdessen erhebliche Risiken für die Transformation zur nachhaltigen Kreislaufwirtschaft mit Kunststoffverpackungen und den Klimaschutz bedeuten. Sie würde die vielseitigen und zum Großteil nicht durch andere Werkstoffe ersetzbaren Kunststoffe im Vergleich zu anderen Materialien diskriminieren. Die Folge seien Fehlanreize, die das Ausweichen auf ökologisch nachteiligere oder schlechter recycelbare Materialien – wie etwa Verbundsysteme – bedeuten könnten. Statt aber die positive Entwicklung zu beschädigen, sollte die Bundesregierung lieber zusätzliche Anreize für eine bessere Recycelbarkeit und den Einsatz zur Rezyklaten in Kunststoffverpackungen durch Einführung einer wirksamen Ökomodulierung von Lizenzentgelten für die Systeme im deutschen Verpackungsrecht (künftiges „VerpackDG“) schaffen, schließt Möllenstädt sein Statement.

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