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Politik Homeoffice-Gesetz: Experten kritisieren Pläne des Arbeitsministers

| Autor: Sebastian Hofmann

Hubertus Heil will einen Anspruch auf mobiles Arbeiten im Gesetz verankern. Worum es geht und warum Verbände und Forscher das Vorhaben problematisch sehen.

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Während Corona ein gewohntes Bild: der Arbeitsplatz in den eigenen vier Wänden. Bundesarbeitsminister Heil will nun einen Rechtsanspruch auf Homeoffice verankern.
Während Corona ein gewohntes Bild: der Arbeitsplatz in den eigenen vier Wänden. Bundesarbeitsminister Heil will nun einen Rechtsanspruch auf Homeoffice verankern.
(Bild: ©nenetus - stock.adobe.com)

Arbeiten vom Küchentisch aus – was vor einem Jahr noch undenkbar schien, ist für viele inzwischen zum Alltag geworden. Im April, zur Hochzeit der Coronapandemie, saß sogar jeder Dritte im Homeoffice. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will nun den Anspruch auf mobiles Arbeiten gesetzlich verankern. Nach seinen Plänen sollen Beschäftigte künftig 24 Tage im Jahr von zuhause aus tätig sein dürfen.

Heils Gesetzentwurf sieht vor, dass nur solche Unternehmen sich von der Regelung befreien können, in denen betriebliche Gründe dagegen sprechen. „So zum Beispiel im produzierenden Gewerbe“, erklärt Arbeitsrechtsanwalt Sascha Morgenroth, „wenn die Produktion durch das Fernbleiben der Angestellten nicht mehr fortführbar ist.“ Studien gehen jedoch davon aus, dass zwischen 20 und 40 % aller Jobs in Deutschland auch von zuhause aus erledigt werden könnten.

Zudem sollen nach dem Vorhaben des Ministers die Regeln des Arbeitsschutzes im Homeoffice ebenso gelten wie im Büro. „Kommt es zuhause zu einem Unfall, haftet dafür die Versicherung des Arbeitgebers“, erläutert Anwalt Morgenroth. „Das Unternehmen muss deshalb Sorge dafür tragen, dass der Arbeitsplatz des Mitarbeiters nicht gesundheitsgefährdend ist.“ In der Praxis sei das jedoch kaum nachprüfbar. „Arbeitgeber wären deshalb gut beraten, diese Aufgabe an ihre Beschäftigten zu übertragen. Dazu reicht eine einfach Delegationserklärung: Zeigen Sie darin auf, welche Gefahren am Arbeitsplatz lauern und wie man ihnen entgegenwirken kann. Lassen Sie die Erklärung anschließend von Ihren Mitarbeitern gegenzeichnen.“

Gegenwind von VDMA und Ifo

Inzwischen gibt es von zahlreichen Verbänden Kritik an Heils Vorhaben. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) befürchtet durch das Gesetz einen hohen zusätzlichen Arbeitsaufwand für Unternehmen – in einer ohnehin schon angespannten Corona-Situation. Auf Anfrage von MM Maschinenmarkt äußert sich VDMA-Pressereferent Holger Wuchold so: „Die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Homeoffice wäre mit neuen Bürokratien in Betrieben verbunden. Zudem entsteht ein Rechtfertigungsdruck für Arbeitgeber, wenn sie dem Antrag einmal nicht stattgeben können.“ Bei Konflikten drohten Unternehmen arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen und die zeitintensive Einbindung von Schlichtungsstellen. „Wir müssen uns schon fragen: Ist das die Sache wert?“

Ähnlich sieht es das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung der Universität München. „Wir gehen davon aus, dass der Vorschlag von Herrn Heil zu einer bürokratischen Mehrbelastung ohne wesentlichen Vorteil führt“, sagt Digitalisierungsforscher Jean-Victor Alipour. Außerdem sei eine gesetzliche Regelung überflüssig. „Die Wirtschaft hat die Vorteile von Homeoffice längst erkannt: zufriedenere und produktivere Mitarbeiter, niedrigere Ausgaben für den Arbeitsplatz und eine gesteigerte Attraktivität als Arbeitgeber. Die konkrete Ausgestaltung sollte deshalb in Verhandlungen mit den Tarifpartnern geschehen oder betriebsspezifisch stattfinden.“

Update: Bundeskanzleramt will nicht mitziehen

Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, sieht auch das Bundeskanzleramt den Entwurf von Minister Heil als nicht geeignet an. Am Dienstag hieß es, man wolle das Vorhaben nicht für weitere Abstimmungen zwischen den Bundesministerien einreichen. Ohne diese Ressortabstimmung wäre die Gesetzesinitiative gescheitert.

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 Sebastian Hofmann

Sebastian Hofmann

Journalist, Vogel Communications Group