Risiko Ratenzahlung – Wenn der Insolvenzverwalter kommt

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Zugleich enthält die Vorschrift aber eine Vermutungsregelung, die von der Rechtsprechung überwiegend als Umkehr der Beweislast interpretiert wurde. Dies machen sich die Insolvenzverwalter zu Nutze nach dem Motto: „Wer meine Forderung nur in Raten zahlen kann, von dem weiß ich, dass ihm die Zahlungsunfähigkeit droht und, wenn er als Unternehmer tätig ist, wird er noch weitere Gläubiger haben, die benachteiligt werden, wenn er gerade meine Forderung in Raten begleicht“.

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Auf einen Blick

So minimieren Sie Anfechtungsrisiken bei der Ratenzahlung

Die nachweisbare Kommunikation zwischen Gläubiger und Schuldner sollte auf das Nötigste reduziert und Drohungen mit Insolvenzanträgen oder negative Kommentare über die Solvenz des Schuldners sollten unterlassen werden.

Bei Abschluss einer Ratenzahlung sollte der Gläubiger auf die Erklärung des Schuldners drängen, er sei infolge der Ratenzahlungsvereinbarung in der Lage, seine Zahlungspflichten zu erfüllen. Idealerweise verschafft sich der Gläubiger positive Kenntnis von der Zahlungsfähigkeit seines Schuldners durch Einsichtnahme in Offene-Posten-Listen, Summen-Saldenlisten, betriebswirtschaftliche Auswertungen und dokumentiert dies.

Wenn möglich: vorschüssige Zahlungen vereinbaren, damit – jedenfalls im Rahmen des Dreimonatszeitraums (§ 130 InsO) – der Bargeschäftseinwand effektiv erhoben werden kann.

Die Raten sollten so bemessen sein, dass sie den Schuldner nicht drangsalieren und zu einer Nachverhandlung zwingen. Im Zweifel sind geringere Beträge und längere Laufzeiten zu vereinbaren.

Eine Ratenzahlungsvereinbarung ist nur sinnvoll, wenn der Schuldner auch nach deren Abschluss einen Druck verspürt, diese Abrede einzuhalten. Zu empfehlen ist zunächst die Titulierung, gegebenenfalls durch Abgabe eines notariellen Schuldanerkenntnisses zu Lasten des Schuldners.

Enthält die Ratenzahlungsvereinbarung eine Verfallsklausel, sollte darauf geachtet werden, dass kein automatischer Verfall bei Verzug eintritt, sondern lediglich die Option der Kündbarkeit für den Gläubiger fixiert wird (keine harte Verfallsklausel). Allein die Implementierung der Verfallsklausel bedeutet jedoch, dass Vollstreckungsdruck nachweislich aufrechterhalten wird, was eine Anfechtbarkeit erleichtert.

Vorfällige weitere (Teil-)Zahlungen als Druckzahlungen des Schuldners sind zu vermeiden.

Bemüht sich der Schuldner um eine Sanierung, sollte sich der Gläubiger diese Sanierungsbemühungen nachweislich erklären und belegen lassen.

Bürgschaften oder Garantien Dritter einfordern, denn diese bleiben auch in der Insolvenz des Schuldners bestehen.

Anfechtungsansprüche vermeiden und abwehren

Muss ich als Gläubiger jetzt immer sofort die Zwangsvollstreckung betreiben? Nein, denn so pauschal wie häufig vor allem von den Insolvenzverwaltern dargestellt, ist die Rechtsprechung des BGH nicht. Das Risiko von Anfechtungsansprüchen kann durch eine entsprechende Gestaltung der Ratenzahlungsvereinbarung sowie einer angepassten Kommunikation des Forderungsmanagements und Mahnwesens deutlich reduziert werden. Eine professionelle Beratung kann dabei helfen.

Keinesfalls sollte dem Anfechtungsbegehren eines Insolvenzverwalters ohne Weiteres nachgegeben werden. Solche Ansprüche werden allzu häufig ohne hinreichende Begründung und Würdigung der Umstände des Einzelfalls geltend gemacht und dann von den Gerichten übernommen. Spezialisierte Anwälte bieten eine zielgenaue Verteidigung, die günstige außergerichtliche Vergleiche ermöglicht und im Ernstfall durch eine überzeugende Argumentation vor dem Gericht den Anspruch zu Fall bringt. MM

* Robert Buchalik ist Partner der Kanzlei Buchalik Brömmekamp in 40549 Düsseldorf; Dr. Olaf Hiebert ist Rechtsanwalt bei Buchalik Brömmekamp, Tel. (02 11) 82 89 77-2 67, olaf.hiebert@buchalik-broemme kamp.de

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Anfechtungsansprüche vermeiden und abwehren