Suchen

Insolvenzrecht Chinesischer Geschäftspartner bezahlt nicht – was nun?

| Autor / Redakteur: Elske Fehl-Weileder / Melanie Krauß

Wenn beim chinesischen Geschäftspartner Zahlungsschwierigkeiten auftreten, gilt es, schnell zu handeln. Wie deutsche Unternehmen bei einer Insolvenz trotzdem noch an ihr Geld kommen können.

Firmen zum Thema

Auch die chinesische Wirtschaft ist von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen.
Auch die chinesische Wirtschaft ist von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen.
(Bild: ©kromkrathog - stock.adobe.com)

Das Coronavirus hat China und seine Volkswirtschaft vor allen anderen Ländern beeinflusst. Nun zeigt sich – trotz allmählich wieder anlaufender Produktion – dass die Auswirkungen für Unternehmen groß sein werden. Ein Anstieg der Insolvenzzahlen ist zu erwarten. Für deutsche Unternehmen gilt es, auf diese Entwicklung vorbereitet zu sein und die Besonderheiten des chinesischen Insolvenzrechts zu kennen.

Eine Studie des Kreditversicherers Coface von Anfang Juni zeichnet ein ernüchterndes Bild. Aus der Befragung von mehr als 100 Firmen geht hervor, dass sich die Zahlungsmoral chinesischer Unternehmen im Jahr 2019 deutlich verschlechtert hat. Da dies bereits vor den weltweiten Auswirkungen der Corona-Krise passierte, ist es wahrscheinlich, dass sich die Zahlungsbereitschaft in absehbarer Zeit auch nicht verbessern wird. Deutsche Unternehmen sollten deshalb wissen, was sie tun können, wenn chinesische Geschäftspartner verspätet oder im schlimmsten Fall überhaupt nicht zahlen. Eine Option ist es, gegen den oder die Partner in China einen offiziellen Insolvenzantrag zu stellen.

Insolvenzanstieg chinesischer Unternehmen

Die Coronakrise stellt weltweit Unternehmen vor finanzielle Herausforderungen. Insbesondere in China stieg schon vor der Pandemie die Zahl der Unternehmensinsolvenzen deutlich an. Laut Studien des Kreditversicherers Euler Hermes belief sich der Anstieg auf satte 60 % im Jahr 2018 und weitere 20 % im Folgejahr. Anfang 2020 rechnete Euler Hermes noch vor der Coronakrise mit einer weiteren Insolvenzwelle in China und einem erneuten Anstieg der Unternehmensinsolvenzen in Höhe von 10 %. Die Arbeitslosenquote Chinas sprang im Februar von 3,6 % aus dem Vorjahr auf 6,2 %. Nicht nur wird dadurch die Ernsthaftigkeit der Krise deutlich, auch war der Stand der Arbeitslosigkeit in China seit 20 Jahren nie so hoch: Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus` forderten von über 5 Mio. Menschen ihren Tribut in Form ihres Arbeitsplatzes.

Grund dafür ist unter anderem der Umgang chinesischer Politiker mit Unternehmenspleiten. So war es lange Zeit Usus, zahlungsunfähige Firmen durch kostenlose Kredite am Leben zu erhalten. Doch mittlerweile möchte China nicht mehr als eine „verlängerte Werkbank“ europäischer und amerikanischer Unternehmen wahrgenommen werden. Wirtschafts- und Unternehmenspolitik wurden umstrukturiert und China entwickelte sich zum Vorreiter bei der Entwicklung und Umsetzung innovativer Technologien. So wurde der Dienstleistungssektor als Wirtschaftszweig bevorzugt, was sich zum Nachteil für das produzierende Gewerbe entwickelte. Unternehmen dieses Sektors werden in der aktuellen Situation nur noch in den seltensten Fällen durch staatliche Unterstützung gerettet, wenn sie in finanziellen Schwierigkeiten stecken.

Unter dem Radar insolvent

Weiterhin ist die Anzahl der gerichtlichen Insolvenzverfahren in China im Vergleich zur Gesamtzahl der Unternehmen niedrig. Dies liegt zunächst daran, dass im Reich der Mitte eine Insolvenz noch immer als ein Scheitern wahrgenommen wird. Auf einen offiziellen Insolvenzantrag wird immer noch in vielen Fällen verzichtet, zu groß ist die Angst vor einem Prestige- und vor allem Gesichtsverlust. Dies ist nicht mit der Situation in Deutschland zu vergleichen. Nicht nur legen Entscheider hier zumeist ein rationaleres Verhalten an den Tag – wenigstens, wenn es um Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung geht. In Deutschland ist zudem jeder Geschäftsführer bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes gesetzlich dazu verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen. Diese Pflicht gibt es in China nicht.

Dies hat zur Folge, dass chinesische Unternehmen nicht rechtlich belangt werden können, wenn sie ihre Insolvenz verschleppen. Zwar ist auch hierzulande aufgrund der Auswirkungen der Coronapandemie die Insolvenzantragspflicht aktuell unter bestimmten Umständen ausgesetzt. Doch immer noch wird genau geprüft, ob und in welchem Maße die finanziellen Schwierigkeiten des Unternehmens tatsächlich Corona-bedingt sind. Ist dies nicht der Fall, greifen auch keine Erleichterungen für die Geschäftsführer.

Geregeltes Insolvenzverfahren als erste Option

Für deutsche Unternehmer mit Geschäftspartnern in China bedeutet ein Marktaustritt ohne Insolvenzverfahren jedoch nicht zwingend, dass ihre Forderungen unerfüllt bleiben. Wenn der chinesische Geschäftspartner sein Unternehmen auflöst, kann das verbleibende Vermögen an die Gläubiger verteilt und dadurch wenigstens einen Teil der offenen Forderungen getilgt werden. Allerdings könnte der insolvente Unternehmer bei der außergerichtlichen Liquidation seiner Firma einzelne Gläubiger oder Gläubigergruppen bevorzugen.

Um gesellschaftlichen Wellenschlag zu vermeiden, könnte er beispielsweise die Arbeitnehmer priorisieren, oder diejenigen Gläubiger bevorzugen, die am meisten Druck aufbauen und ihre Ansprüche am vehementesten einfordern. Ein geregeltes Insolvenzverfahren, bei dem alle Gläubiger nach den Regeln des Insolvenzgesetzes gleichmäßig befriedigt werden, ist aus diesen Gründen auch in China die beste Option, um eine gerechte Verteilung des verbleibenden Vermögens zu gewährleisten.

Insolvenzantrag auch durch deutschen Gläubiger möglich

Nach dem chinesischen Insolvenzrecht haben auch deutsche Unternehmer die Möglichkeit, einen Insolvenzantrag gegen ihren chinesischen Geschäftspartner zu stellen, wenn dessen Zahlungen ausbleiben und davon auszugehen ist, dass ein Insolvenzgrund besteht. Zu beachten ist dabei, dass der Insolvenzantrag mit aussagekräftigen Dokumenten begründet werden muss – dies können etwa Nachweise für Mahnungen wegen offener Forderungen sein, die an den chinesischen Geschäftspartner gegangen sind. Einen Vorschuss auf die Verfahrenskosten muss der antragstellende Gläubiger nicht leisten, allerdings muss er die Kosten selbst tragen, die für ihn entstehen.

Der Insolvenzantrag selbst muss in chinesischer Sprache gestellt werden, andernfalls nimmt das Gericht diesen nicht zur Bearbeitung an. Ebenso wichtig ist es für deutsche Unternehmer, den Antrag bei dem richtigen Gericht einzureichen – demjenigen, das für das betroffene chinesische Unternehmen örtlich zuständig ist. Dieses Gericht entscheidet dann, ob es den Insolvenzantrag zur Bearbeitung annimmt oder eben nicht. Anders als im deutschen Recht ist diese Entscheidung bereits rechtsmittelfähig. Entscheidend sind klare Anhaltspunkte für Schwierigkeiten bei dem chinesischen Geschäftspartner. Fehlen diese, ist ein Insolvenzantrag aus Deutschland heraus wenig erfolgversprechend.

Darauf müssen sie achten

Der Insolvenzantrag muss

  • auf Chinesisch gestellt werden,
  • beim örtlich zuständigen Gericht eingereicht werden,
  • mit aussagekräftigen Dokumenten begründet werden (zum Beispiel Nachweise für offene Mahnungen).

Sollte der Antrag im ersten Schritt abgelehnt werden, ist jedoch nicht alles verloren. Zehn Tage Zeit haben deutsche Unternehmer dann, um bei dem nächsthöheren Gericht gegen die Ablehnung des Antrags in Berufung zu gehen. Der Gläubigerschutz wird durch diese Regelung gestärkt.

Fazit: Insolvenzantrag als Mittel bei Zahlungsschwierigkeiten chinesischer Partner

Fest steht, dass das chinesische Insolvenzrecht sich in vielen Punkten wesentlich von dem deutschen Insolvenzrecht unterscheidet. Da außerdem wiederholt Anpassungen vorgenommen werden und neue Auslegungsanordnungen des obersten Volksgerichts hinzu kommen, gilt es für deutsche Unternehmen mit wirtschaftlichen Beziehungen nach China, die aktuellen Entwicklungen im Blick zu haben. Deutsche Unternehmer sollten stets die Möglichkeit des Insolvenzantrags als Option betrachten, wenn sie finanzielle Probleme bei ihren chinesischen Partnern identifizieren.

* Dr. Elske Fehl-Weileder ist Rechtsanwältin im Geschäftsbereich Internationale Insolvenzverwaltung bei Schultze & Braun in 90411 Nürnberg, Tel. (09 11) 60 07 90, efehlweileder@schultze-braun.de, www.schultze-braun.de

(ID:46677464)