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Energiewende CO2-Steuer – Sargnagel für die Industrie?

| Autor: Sebastian Hofmann

Deutschland streitet über den Klimaschutz. Viele fordern nun eine Bepreisung von Kohlendioxid-Emissionen. Wir zeigen, was das für die Industrie bedeuten würde.

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Kommt die CO2-Steuer? Der VDMA warnt vor Wettbewerbsnachteilen für deutsche Industriebetriebe.
Kommt die CO2-Steuer? Der VDMA warnt vor Wettbewerbsnachteilen für deutsche Industriebetriebe.
(Bild: ©LALSSTOCK - stock.adobe.com)

Genug Schlaf dürfte Umweltministerin Schulze zurzeit nicht bekommen. Über ihre Vorstöße zur CO2-Steuer liefern sich die Parteien seit Wochen einen handfesten Streit: Den Grünen geht der Klimaschutz nicht weit genug, die CDU wünscht sich ein konservativeres Vorgehen und die AfD spricht von „sozialer Spaltung der Gesellschaft“. Auch in der Industrie sorgt die unklare politische Situation inzwischen für Unsicherheit.

Aber worum geht es bei der Kohlendioxid-Bepreisung überhaupt? Emissionen aus fossilen Energieträgern sollen nach Schulzes Plänen ein Preisschild bekommen. „Mit der Steuer würden sich die Erzeugnisse erst einmal verteuern“, erklärt Michael Pahle, Arbeitsgruppenleiter am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). Das soll Investitionsanreize schaffen. „Unternehmen können darauf reagieren, indem sie ihren Ausstoß senken und effiziente Technologien entwickeln.“ Betroffen von der Abgabe wären auch große Teile der Industrie. Allerdings gibt es Ausnahmen.

Die 12.000 energieintensivsten Betriebe in Europa zahlen heute schon für ihren Ausstoß – im Rahmen des europäischen Emissions-Handelssystems mit CO2-Zertifikaten (kurz: EU EHS). Es deckt die Hälfte aller Treibhausgas-Emissionen der EU ab und umfasst insbesondere Hersteller aus der Prozessindustrie, zum Beispiel Thyssenkrupp und die Roheisengesellschaft Saar. Das EHS käme auch weiterhin zum Einsatz, meint Pahle: „Es würde keine Doppelbesteuerung geben.“ Für alle anderen Betriebe entstünde allerdings eine neue Form der CO2-Bepreisung: etwa für Maschinenbauer wie SKF, Schaeffler oder Ebm-Papst. Diese Firmen erfasst das EU EHS derzeit nicht.

Gefährdet eine Steuer die Wettbewerbsfähigkeit?

Mit Blick auf den globalen Wettbewerb warnt der VDMA jedoch vor Schnellschüssen. „Die Politik muss sicherstellen, dass eine CO2-Bepreisung nicht zu einer Verteuerung von Energieträgern führt und dann doch keine Emissionsreduktion erreicht wird“, fordert Naemi Denz, Mitglied der Verbands-Hauptgeschäftsführung. Deutschland nütze es nichts, wenn einzelne Branchen abwanderten und in Ländern mit geringeren Umwelt- und Klimaauflagen zu höheren Ausstößen produzierten.

Einen härteren Konkurrenzdruck fürchten auch die Industriebetriebe selbst: „Für uns als global agierendes Unternehmen ist es wichtig, dass Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden“, sagt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende bei Schaeffler, Prof. Dr. -Ing. Peter Gutzmer. „Entscheidend ist, dass die Steuer- beziehungsweise Abgabenhöhe sorgsam und fair berücksichtigt wird.“

Am schwedischen Vorbild orientieren

Wie ein solches abgewogenes Steuersystem aussehen kann, zeigt Schweden. Dort ist die Bepreisung seit 1991 fest als Gesetz verankert. Der Preis pro Tonne CO2 stieg von anfänglichen 24 Euro schrittweise an und liegt heute bei knapp 110 Euro. Kleineren Unternehmen gewährte die Politik in den 90er-Jahren eine Eingewöhnungsphase mit niedrigeren Kostenstufen. So wollte Schweden die internationale Wettbewerbsfähigkeit seines Mittelstands nicht gefährden und die Auswirkungen der Steuer abfedern.

Die Strategie ging auf: „Letztendlich gab es keine Firma, die wegen zu hohen Kosten in andere Länder abwandern musste“, resümiert Thomas Sterner, Ökonom an der Universität Göteborg. „Die tatsächlichen Auswirkungen der Abgabe waren allerdings geringer als erhofft.“ Zusätzlich zu einer Steuer bräuchte es für einen effektiven Klimaschutz deshalb auch in Deutschland noch ergänzende Regelungen.

Eine schon bestehende Maßnahme ist die Ökodesign-Richtlinie. Ihr Ziel ist es, die Umweltauswirkungen einzelner Geräte über ihren Lebenszyklus hinweg zu mindern – beispielsweise bei Pumpen, Elektromotoren und Belüftern. Dazu legt sie konkrete Anforderungen an das Produktdesign fest. Aus Sicht von Ebm-Papst ist die Richtlinie ein Erfolg: „Laut Hochrechnungen konnten wir durch energetisch verbesserte Ventilatoren seit 2012 46.800 GWh Energie beziehungsweise 21,5 Mt CO2 einsparen“, so Pressesprecher Hauke Hannig. „Der Geltungsbereich und die Effizienzanforderungen der Richtlinie sollten deshalb weiter ausgeweitet und verschärft werden.“

Wie der Wälzlager-Produzent SKF zeigt, geht es aber auch ohne staatliche Eingriffe. Der Konzern hat es sich selbst zum Ziel gemacht, seine CO2-Emissionen pro Tonne hergestellter Erzeugnisse zu senken – bis 2025 um 40 % gegenüber 2015. Dafür erhöhen die Verantwortlichen den Anteil erneuerbarer Energien, nutzen effizientere Anlagen und stellen an ihren Standorten bessere Analysesysteme zur Verfügung.

Ein noch größeres Engagement legt Bosch an den Tag. Das Unternehmen stößt derzeit 3,3 Mio. t Kohlendioxid aus und will bereits ab 2020 überhaupt keinen CO2-Fußabdruck mehr hinterlassen. Schon vor zwölf Jahren hat man dazu die Weichen gestellt und Emissionen kontinuierlich gesenkt. Um die Neutralität schnell umzusetzen, wird der Konzern mehr Ökostrom zukaufen und unvermeidbare Ausstöße mit Kompensationsmaßnahmen ausgleichen.

Klimaökonom überzeugt: Die Bepreisung kommt

Und wie geht es jetzt auf politischer Ebene in Deutschland weiter? Mit dem Erstarken der Grünen bei der Europawahl ist der Klimaschutz noch einmal weiter nach oben auf die politische Agenda gerückt. Das Potsdam-Institut rechnet sogar damit, dass sich die Bundesregierung noch in diesem Jahr auf einen CO2-Preis einigen wird: „Die Chancen stehen nicht schlecht“, meint Klimaökonom Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut gegenüber der FAZ. Anders könnten die EU-Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase schlicht nicht erreicht werden. „Was das Penicillin für die Medizin ist, ist ein CO2-Preis für die Klimapolitik“.

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 Sebastian Hofmann

Sebastian Hofmann

Journalist, Vogel Communications Group