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Energiewende

CO2-Steuer – Sargnagel für die Industrie?

| Autor: Sebastian Hofmann

Kommt die CO2-Steuer? Der VDMA warnt vor Wettbewerbsnachteilen für deutsche Industriebetriebe.
Kommt die CO2-Steuer? Der VDMA warnt vor Wettbewerbsnachteilen für deutsche Industriebetriebe. (Bild: ©martin33 - stock.adobe.com)

Deutschland streitet über den Klimaschutz. Die Forderung nach einer CO2-Steuer für die Industrie fällt dabei natürlich bei vielen auf fruchtbaren Boden. Wir zeigen, was die Bepreisung bedeutet.

Viel Schlaf dürfte Umweltministerin Schulze zurzeit nicht bekommen. Über ihre Vorstöße zur CO2-Steuer liefern sich die Parteien seit Wochen einen handfesten Streit: Den Grünen geht der Klimaschutz nicht weit genug, die CDU wünscht sich ein konservativeres Vorgehen und die AfD spricht von „sozialer Spaltung der Gesellschaft“.

Auch in der Industrie sorgt die unklare politische Situation inzwischen für Anspannung und Unsicherheit. Worum also geht es bei der CO2-Steuer eigentlich? Emissionen aus fossilen Energieträgern sollen nach Schulzes Plänen ein Preisschild bekommen. „Mit der Steuer würden sich die Erzeugnisse erst einmal verteuern“, erklärt Michael Pahle, Arbeitsgruppenleiter am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). Das schafft Investitionsanreize. „Unternehmen können darauf reagieren, indem sie ihren Ausstoß senken und entsprechende Technologien entwickeln.“ Betroffen von einer CO2-Steuer wären auch große Teile der Industrie. Allerdings gibt es einige Ausnahmen.

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Die 12.000 energieintensivsten Betriebe in Europa nämlich zahlen heute schon für ihren CO2-Ausstoß – im Rahmen des europäischen Emissions-Handelssystems mit CO2-Zertifikaten (kurz: EU EHS). Es deckt die Hälfte aller Treibhausgas-Emissionen der EU ab und umfasst vor allem Hersteller aus der Prozessindustrie, zum Beispiel Thyssenkrupp und die Roheisengesellschaft Saar. Das EHS käme auch weiterhin zum Einsatz, meint Pahle. „Es würde keine Doppelbesteuerung geben.“ Für alle anderen Betriebe entstünde allerdings eine neue Form der CO2-Bepreisung. Betroffen davon wären zum Beispiel Maschinenbauer wie SKF, Schaeffler oder Ebm-Papst. Diese Firmen erfasst das EU EHS derzeit nicht.

Gefährdet eine Steuer die Wettbewerbsfähigkeit?

Mit Blick auf den globalen Wettbewerb warnt der VDMA jedoch vor Schnellschüssen. „Die Politik muss sicherstellen, dass eine CO2-Steuer nicht zu einer Verteuerung von Energieträgern führt und dann doch keine Emissionsreduktion erreicht wird“, fordert Naemi Denz, Mitglied der Verbands-Hauptgeschäftsführung. Deutschland nützte es nichts, wenn einzelne Branchen abwanderten und in Ländern mit geringeren Umwelt- und Klimaauflagen zu höheren CO2-Ausstößen produzierten.

Einen härteren Konkurrenzdruck fürchten auch die Industriebetriebe selbst: „Für uns als global agierendes Unternehmen ist es wichtig, dass Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden“, sagt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende bei Schaeffler, Prof. Dr. -Ing. Peter Gutzmer. „Entscheidend ist, dass die Steuer- beziehungsweise Abgabenhöhe sorgsam und fair berücksichtigt wird.“

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