Verpuffung Deutscher Mittelstand kritisiert Entlastungskonzept der Politik

Quelle: Pressemitteilung des BVMW

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Die Energiepreise haben sich jetzt so hoch entwickelt wie noch nie. Das kostet Unternehmen und Verbrauchern viel Geld. Die Politik will helfen, doch ein Umlagenmarathon mache das zunichte.

Energie kostet für Verbraucher und Unternehmen so viel wie nie zuvor. Der Bundesverband Der Mittelstand. BVMW e. V. richtet sich nun an die Politik, die ihren Umlagenmarathon endlich beenden sollte, um schnelle Entlastungen auf den Weg zu bringen, von denen alle etwas haben.
Energie kostet für Verbraucher und Unternehmen so viel wie nie zuvor. Der Bundesverband Der Mittelstand. BVMW e. V. richtet sich nun an die Politik, die ihren Umlagenmarathon endlich beenden sollte, um schnelle Entlastungen auf den Weg zu bringen, von denen alle etwas haben.
(Bild: dpa)

Gasumlage, Gasspeicherumlage, Regelenergieumlage – momentan prasseln Zusatzbelastungen auf Unternehmen wie Verbraucher ein, beginnt der Bundesverband Der Mittelstand. BVMW e. V. sein Statement. Gleichzeitig ließe sich die Politik für Entlastungspakete feiern. Doch der Mittelstand kritisiert dieses Vorgehen. Er fordert von der Politik dafür ein konsistentes Entlastungskonzept.

Hetzerei! Eine Umlage jagt die andere ...

Erst wird die EEG-Umlage abgeschafft, kurz darauf die Gasumlage erhoben, wundert sich der Verband. Nur einen Tag später werden wieder neue Umlagen oder Entgelte angekündigt respektive erhöht. Und am Horizont erscheine schon die ab dem 1. Januar 2023 geltende Erhöhung des rein national erhobenen CO2-Preises auf 35 Euro. Es sei schwer vorstellbar, dass auch nur ein Politiker all die geltenden Umlagen und Abgaben fehlerfrei erklären könne. Von mittelständischen Unternehmen wird aber erwartet, dass sie bei diesem regelrechten Umlagenmarathon mithalten könnten.

So, fürchtet der Verband, wird viel Vertrauen bei den Unternehmen verspielt, denn diese brauchen Planungssicherheit und berechenbare Entlastungen. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas könne deshalb nur ein erster Schritt sein. Es müsse so rasch wie möglich über weitere Entlastungen diskutiert und entschieden werden, fordert der BVMW. Dazu gehöre etwa eine temporäre Aussetzung des nationalen Brennstoffemissions-Handels. Denn das würde speziell die besonders stark gebeutelten Industriebetriebe entlasten und dabei deren Position im internationalen Wettbewerb stärken.

Schluss mit dem nutzlosen Debattieren im Kanzleramt

Damit weitere Maßnahmen zielgenau wirken und wirklich bei den Unternehmen ankommen, plädiert der Mittelstand auch für eine engere Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft. Die Bundesregierung sollte mit Blick darauf dringend den von den Unternehmern angemahnten Energiegipfel im Kanzleramt einberufen, statt sich als öffentlicher Debattierclub zu präsentieren. Die Unternehmen brauchen endlich Planungssicherheit. Sie setzen dabei nicht zuletzt auf schnell greifende Entlastungsmaßnamen.

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